Gesetze. Verordnungen
Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze - Teil 6 - Bayerisches Landesjugendamt (Rechtsverordnung über das Bayerische Landesjugendamt)

Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)
§ 22 bis 32 AVSG

Abschnitt 1 Bayerisches Landesjugendamt

§ 22 Bezeichnung

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales als eine dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unmittelbar nachgeordnete zentrale Landesbehörde führt neben der Behördenbezeichnung, soweit es Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wahrnimmt, die Bezeichnung „Bayerisches Landesjugendamt".

§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze im Rahmen dieser Verordnung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen.

(2) Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind und nicht zu den laufenden Geschäften gehören.

(3) ¹Der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des Landesjugendamts (§ 29) führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. ²Er oder sie berichtet dem Landesjugendhilfeausschuss über wichtige Angelegenheiten und führt seine Beschlüsse aus. ³Hält er oder sie einen Beschluss für rechtswidrig oder für nicht vollziehbar, so hat er oder sie das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, im Fall des Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 AGSG auch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, unverzüglich zu unterrichten und eine Weisung über das weitere Vorgehen einzuholen.

§ 24 Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses

(1) Der Landesjugendhilfeausschuss wählt aus seinen stimmberechtigten Mitgliedern ein vorsitzendes Mitglied und bis zu drei stellvertretende vorsitzende Mitglieder.

(2) ¹Das vorsitzende Mitglied beruft den Landesjugendhilfeausschuss ein und leitet seine Sitzungen. ²Es legt die Tagesordnung der Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses fest und bereitet die Beratungen mit Unterstützung der stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder und der Verwaltung des Landesjugendamts vor. ³Es entscheidet darüber, welche nicht dem Landesjugendhilfeausschuss angehörenden Fachleute nach Artikel 27 AGSG.

Landesnorm Bayern | Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses | Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 08.12.2006 | gültig ab 01.01.2007

(3) Ist das vorsitzende Mitglied verhindert, handeln die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder in der vom Ausschuss bestimmten Reihenfolge.

§ 25 Sitzungen

(1) ¹Der Landesjugendhilfeausschuss ist auf Antrag eines Fünftels der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. ²Der Antrag ist schriftlich unter Angabe von Gründen beim vorsitzenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses oder bei der Verwaltung des Landesjugendamts einzureichen. ³Die Sitzung soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden. ⁴Die Ladungsfrist beträgt in diesem Fall zwei Wochen.

(2) ¹Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. ²Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) ¹Über jede Sitzung ist durch die Verwaltung des Landesjugendamts eine Niederschrift zu fertigen. ²Nähere Regelungen, insbesondere zu Form und Frist der Einladungen, trifft die Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses.

§ 26 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen

(1) Der Landesjugendhilfeausschuss ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) ¹Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt grundsätzlich in Sitzungen. ²In Sitzungen werden seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. ³Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(3) ¹Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. ²Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Leere Stimmzettel sind ungültig. ⁴Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet zwischen den zwei Personen mit den beiden höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. ⁵Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

§ 27 Unterausschüsse

(1) ¹Der Landesjugendhilfeausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Unterausschüsse einrichten. ²Die Arbeitsaufträge legt der Landesjugendhilfeausschuss fest. ³Bei der Einrichtung der Unterausschüsse und der Festlegung ihrer Arbeitsaufträge soll auf die Aufgabengliederung der Verwaltung des Landesjugendamts Rücksicht genommen werden.

(2) ¹Die Zusammensetzung der Unterausschüsse und die Anzahl der ihnen angehörenden Personen legt der Landesjugendhilfeausschuss nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel durch Beschluss fest. ²Er kann in Unterausschüsse auch Personen berufen, die nicht Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind; dies gilt auch für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. ³Zwei Drittel der Mitglieder eines Unterausschusses müssen dem Landesjugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder an-gehören.

(3) ¹Über den Vorsitz eines Unterausschusses entscheidet der Landesjugendhilfeausschuss. ²Der Vorsitz soll einem stimmberechtigten Mitglied oder einem stimmberechtigten stellvertretenden Mitglied übertragen werden.

(4) ¹Die Unterausschüsse sind vorberatend tätig. ²Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. ³§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses.

§ 28 Reisekostenvergütung

¹Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse erhalten eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte und Beamtinnen des Staates geltenden Vorschriften. ²Für Mitglieder, die nicht Beamte oder Beamtinnen des Staates sind, bemisst sich die Fahrtkostenerstattung nach den für Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe 15 der Bundesbesoldungsordnung A geltenden Bestimmungen