§ 72a 
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen



(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

BKiSchG 2012

aus der Gesetzesbegründung

 

AMS VI 5/022/2/09 vom 18.05.2010

Änderung des Bundeszentralregistersgesetzes (BZRG); erweitertes Führungszeugnis

 Am 01.05.2010 trat das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16.07.2009 (BGBl. I S. 1952 f.) in Kraft. Dieses Gesetz schafft ein erweitertes Führungszeugnis, in das unter anderem auch Verurteilungen wegen Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Das erweiterte Führungszeugnis wird auf Antrag erteilt, wenn es für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII benötigt wird. Behörden erhalten das erweiterte Führungszeugnis zum Zweck des Schutzes Minderjähriger, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 31 Absatz 1 BZRG vorliegen.

Durch das Bundeskinderschutzgesetz sollte § 72a SGB VIII an diese Änderungen im BZRG angepasst werden. Da das Gesetz nicht verabschiedet worden ist, bezieht sich § 72a SGB VIII nach wie vor auf das einfache Führungszeugnis. Die redaktionelle Anpassung des § 72a SGB VIII an § 30a BZRG ist im von der Bundesregierung geplanten Bundeskinderschutzgesetz zu erwarten.

Dennoch kann und sollte ab dem 01.05.2010 ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werden, um die persönliche Eignung zu überprüfen. Nach § 72a Satz 1 SGB VIII dürfen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden ist. Um dies zu überprüfen, steht mit dem erweiterten Führungszeugnis ein aussagekräftigeres Instrument zur Verfügung. Auch die Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten nach § 72a Satz 3 SGB VIII sollten in Zukunft entsprechend angepasst werden.

KiföG 2008 E

Der Verweis auf die Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) ist aufgrund der durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.02.2005 (BGBl. I S. 239) erfolgten Änderungen im Strafgesetzbuch anzupassen: Die §§ 180b und 181 StGB sind aufgehoben worden und der Menschenhandel ist stattdessen im 18. Abschnitt in §§ 232 ff. StGB geregelt worden. Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz hat zudem in den §§ 234, 235 und 236 StGB (Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel) Straftaten geregelt, bei denen die Eignung einer Person bei entsprechender Verurteilung ebenfalls fehlt.

Das ausdrückliche Einstellungs- und Vermittlungsverbot von Personen mit einschlägigen Vorstrafen berechtigt aber nicht zu dem Umkehrschluss, eine Vorbestrafung aufgrund anderer Straftaten sei hinsichtlich der persönlichen Eignung unbedenklich. Auch in diesen Fällen ist weiterhin eine individuelle Prüfung der Eignung erforderlich.

Die verschärfte Prüfung der persönlichen Eignung bezieht sich nach Satz 1 nicht nur auf die Beschäftigung, sondern auch auf die Vermittlung von Personen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Daher erstreckt sie sich z. B. auch auf Tagespflegepersonen. Deshalb war in Satz 2 klarzustellen, dass die Vorlage eines Führungszeugnisses auch bei der Vermittlung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe notwendig ist und damit auch für Kindertagespflegepersonen gilt.

AMS VI 5/022/14/05 vom 21.12.2005

Vollzug des SGB VIII; Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
Hinweise und Umsetzungsempfehlungen für den praktischen Vollzug

Hier zu § 72a SGB VIII:
<Die allgemeinen Ausführungen folgen im Wesentlichen dem Beschluss der 99. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 23. bis 25.11.2005 "Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 08.09.2005 - Hinweise und vorläufige Umsetzungsempfehlungen für die Jugendämter">
...

15. Konkretisierung des Rechtsbegriffs der "persönlichen Eignung" in § 72a SGB VIII 

Um einer Kindeswohlgefährdung im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zu begegnen, enthält § 72a SGB VIII die Konkretisierung des Rechtsbegriffs der "persönlichen Eignung" in § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII. Persönlich ungeeignet im Sinne der Neuregelung sind Personen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184c StGB oder wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren nach § 171 StGB oder wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB verurteilt worden sind. Ferner müssen die in der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten Personen künftig in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis vorlegen.

Hinweise:  

  1. Die Bestimmung bezieht sich auf Fachkräfte, die in der Jugendhilfe hauptberuflich tätig sind (§72 SGB VIII), und damit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie bezieht sich ferner auf Personen, die das Jugendamt zur Kindertagespflege (§ 23) oder Vollzeitpflege (§ 33) vermittelt.
  2. Die Vorschrift bezieht sich nicht auf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.
  3. Grundsätzlich ist bei der Einstellung von Fachkräften die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses (vom Bewerber auf eigene Kosten zu beschaffen) erforderlich, wie dies im öffentlichen Dienst bereits regelmäßig geschieht.
  4. In den Ämtern und Dienststellen entsteht das Bedürfnis der regelmäßigen Überprüfung nur insoweit, als die Fachkräfte unmittelbar mit der Erbringung von Leistungen bei jungen Menschen oder ihren Familien befasst sind.
  5. Sofern keine besonderen Gründe gegeben sind, wird ein Wiederholungszeitraum für die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses von 5 Jahren für ausreichend erachtet.
  6. Entsprechende Maßgaben sind in den Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten erforderlich, hierbei können die näheren Ausführungen zu § 8a SGB VIII herangezogen werden.

Der Vollzug der Eignungsfeststellung nach § 72a SGB VIII wird - auch nach der Gesetzesbegründung - im Wesentlichen nur eine generalpräventive Wirkung entfalten können. Daneben bleibt es eine wichtige Aufgabe für die Träger und Einrichtungen der Jugendhilfe, in der pädagogischen Arbeit die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Übergriffe auf die anvertrauten jungen Menschen schnellstmöglich, - u. a. mit Hilfe der Fachberatung und Heimaufsicht - aufgedeckt und abgestellt werden können. ...

TAG2004GE

Allgemeiner Teil
Die Konkretisierung der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe bei bestimmten Vorstrafen (§ 72a) Im Hinblick auf die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Stärkung und Konkretisierung des Schutzauftrags der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung sollen die Träger der Jugendhilfe mit Blick auf einen effektiven Kinder- und Jugendschutz auch dafür Sorge tragen, dass dort nicht Personen beschäftigt werden, die aufgrund bestimmter Straftaten persönlich ungeeignet sind. Unter Berücksichtigung, dass gewaltgeprägte Verhaltensweisen - insbesondere auch sexuelle Gewalt - von Mitarbeitenden gegenüber Minderjährigen auch in Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe anzutreffen sind, kommt der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, eine besondere Bedeutung zu. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzlich vorhandenen rechtlichen Interventionsmöglichkeiten sowie die institutionellen Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung sexueller Übergriffe und anderer Formen von Gewaltanwendung sowie die Möglichkeiten der Personalauswahl vielfach nicht ausreichend genutzt werden bzw. auch ganz unterbleiben (vgl. Fegert, Jörg/Wolff, Mechthild, Sexueller Missbrauch durch Professionelle in Institutionen, Münster 2002).
Um die Verantwortlichen für diese Problematik stärker zu sensibilisieren und der Prüfung der persönlichen Eignung in Bezug auf bestimmte Straftaten ein besonderes Gewicht bei der Auswahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu geben, soll § 72 SGB VIII entsprechend ergänzt werden.<26>

Besonderer Teil
Die Vorschrift konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff "persönliche Eignung" in § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Personen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens als nicht geeignet gelten, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen. Praxisfälle belegen, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen sich ganz bewusst und zielgerichtet solche Arbeitsfelder suchen, die ihnen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen verschaffen (vgl. Enders, Ursula, "Das geplante Verbrechen - Sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen", Köln 2002).
Um einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, bedarf es aber nicht nur einer Intervention nach einer bereits begangenen Straftat, sondern auch einer effektiven Prävention. Erforderlich sind daher Maßnahmen, die verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Personen überhaupt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten können. Das gilt sowohl für die öffentliche als auch für die freie Jugendhilfe sowie die sonstigen Leistungserbringer.
Insbesondere sind Personen, die rechtskräftig wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e StGB verurteilt worden sind, für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe persönlich ungeeignet. Aber auch Personen, die rechtskräftig wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren nach § 171 StGB oder wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB sowie Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder verurteilt worden sind, sollen nicht mit Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe betraut werden. Diese Personen gelten aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ebenfalls als nicht geeignet, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen.
Zwar kann mit einer Regelung, die an rechtskräftige Verurteilungen anknüpft, nicht umfassend verhindert werden, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingestellt werden. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der persönlichen Eignung kann aber eine Abschreckungswirkung auf potenzielle Bewerber haben. Das Bewusstsein, dass die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei Bewerbungen die Vorlage von Führungszeugnissen verlangen, kann einschlägig vorbestrafte Personen bereits davon abhalten, sich auf Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe zu bewerben.<39>

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