aus: BLJA Mitteilungsblatt 4/2006
Rechtsextremismus - Neuere Entwicklungen

Der Bereich des Rechtsextremismus ist in Bewegung gekommen. Rechtsextremisten verstecken sich nicht mehr; sie wollen provozieren, aber eher mit Worten und durch Aufmärsche. Sie haben auch ein neues Auftreten. Es handelt sich oft nicht mehr um dumpfe Glatzenträger mit Springerstiefeln, sondern um klug erscheinende Köpfe, denen man die rechtsextreme Gesinnung nicht sofort ansieht. Die neuen Rechtsextremisten geben sich häufig unauffällig. Sie wirken bürgerlich und damit auch gesellschaftsfähig. Die Redewendung von " Wölfen im Schafspelz" ist hier angebracht.

Zu erkennen sind diese neuen Rechtsextremen manchmal an den "Kultklamotten" der Firma Lonsdale, an Äußerungen, mit denen sie sich als "heimatverbunden" und "geschichtlich sehr interessiert" bezeichnen. Runenzeichen (z. B. die Lebensrune), die sie bspw. als Schmuckstück tragen oder gar ein weiß-rot-schwarzer Schal mit einer 88 (8. Buchstabe im Alphabet = H, 88 = HH = Heil Hitler) sind da schon eher die Ausnahme.

Die neue Strömung strebt häufig die kulturelle Unterwanderung an, nicht die blanke Konfrontation, die bisher eher auf Ablehnung gestoßen ist. Diese Rechtsextremisten wollen Einfluss auf die Gesellschaft und die Kultur gewinnen, aber auf dem leisen Weg durch die Institutionen. So werden im lnternetforum "Störtebeker-Netz" Extremisten sogar aufgerufen, sich als Schöffen zur Verfügung zu stellen (Die nächste Gerichtsverhandlung gegen Skinheads oder andere Rechtsextreme, die Gewalt angewendet haben, kommt bestimmt).

Zu diesem neuen Erscheinungsbild passt es, dass "Kameradschaften" Kinderfeste oder Volleyballturniere veranstalten - dazu gibt es Bratwurst. Es werden harmlose "Anlässe" gesucht, um in Kontakt mit der Bevölkerung, gerade auch mit Kindern und Jugendlichen zu kommen. In den Einladungen dazu ist zu lesen: "Es wird um ein gepflegtes Äußeres gebeten (kein Skinheadlook)" und "verbotene Symbole und Parolen sind unerwünscht". Dem Ziel, Kontakt zu Kindern und Jugendlichen herzustellen, sollte auch die kostenlose Verteilung einer CD in Schulhöfen dienen, die die NPD veranlasste. Anscheinend kam es in Ostdeutschland teilweise dazu (im Westen wurde die Aktion im Wesentlichen durch die vorherige Beschlagnahme der CDs verhindert). Auf dieser CD spielt z. B. die Band ‚Noie Werte‘: "Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht".
Ein anderer Ansatzpunkt, Kinder oder Jugendliche zu kontaktieren, sind lnternetauftritte der unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie machen sich das Interesse der Jugendlichen an Musik, an Download, Chatrooms und Diskussionsforen zunutze. Es existiert sogar eine Kinderseite mit Basteltipps etc., die auf den ersten Blick völlig harmlos aussieht.

Etwa 1.000 deutschsprachige Homepages aus dem rechtextremistischen Spektrum sind derzeit zugänglich. Darunter befinden sich einige modern gestaltete Webseiten, die auf jugendliches Publikum zugeschnitten sind. Darin befinden sich Musik- und Spielangebote, Tauschbörsen und ideell naheliegende Szenechats. Sehr ausführliche Informationen hierüber bietet die CD-Rom "Rechtsextremismus im Internet" der Bundeszentrale für politische Bildung. Darin finden sich auch mehrere praxisnahe Anregungen für Workshops sowohl mit Schülern als auch mit Multiplikatoren (siehe Literaturangaben).

Die neuen Rechtsextremisten haben immer öfter Schulungen durchlaufen. So existiert mittlerweile ein Schulungszentrum der NPD in Berlin-Köpenick gleich hinter der Parteizentrale mit Schlafmöglichkeiten für weit angereiste Jugendliche. Ein weiteres steht in Dresden. Es werden an den Wochenenden Seminarthemen wie: "Wie argumentiere ich am Stand der Fußgängerzone?" oder "Warum ist die BRD ein Vasallenstaat?" behandelt. Auch wird dort geschichtliches Pseudowissen vermittelt. Die Schulungen versetzten Rechtsextreme  in die Lage, braunes Gedankengut zu verbreiten, das auf den ersten Blick sehr eingängig erscheint (wer kann schon auf Anhieb die positiven Seiten der Globalisierung aufzeigen, oder sich der Forderung  verschließen, dass Firmen, die in Deutschland Subventionen erhielten, danach ihre Produktions- und Arbeitsstätten ins Ausland verlegen, nun die Subventionen zurückzahlen sollen?).

Entwicklungsbedingte Entstehung von rechtsextremen Ansichten

Rechtsradikale Haltungen beginnen meist erst ab dem 13. Lebensjahr (vorher war Ali der Spielkamerad - nun wird er ein: Türke). Diese entstehen insbesondere bei mehrfach belasteten männlichen Jugendlichen, die unter Selbstwert-Defiziten leiden, in der Schule Schwächen aufweisen und meist gesteigerte Aggressivität zeigen. Rechtsradikale Straftäter waren in jüngeren Jahren überdurchschnittlich auffällig und häufig wegen anderer Jugenddelikte verurteilt worden.
Wenn sich eine rechte Ideologie verfestigt hat (meist mit dem 15. bis 17. Lebensjahr) ist politische Aufklärungsarbeit allein meist weniger Erfolg versprechend, Handlungsmöglichkeiten sind schwieriger, aufwendiger und teurer.
Erzieherische Einflussnahme ist also in jungen Jahren notwendig ("no entry"). Bereits vor dem 10. Lebensjahr sollte vor allem auf folgende Stärkungen bei den Kindern geachtet werden:

• Selbstsicherheit,
• Angstfreiheit in Bezug auf das (den) Unbekannte(n) (Fremdenfeindlichkeit scheint nicht primär von Ethnie/ Hautfarbe, sondern von der Angst vor unvertrauten Menschen abhängig zu sein),
• Toleranz und Akzeptanz des Anderen,
• Empathie dem Schwächeren gegenüber.

Dies muss vor allem seitens der Familie geleistet werden, Institutionen können hier (auch mit Instrumenten der Familienbildung) unterstützend tätig werden. Die Wahrnehmungsfähigkeit von Kindergärten, Schulen, aber auch von Kinderärzten sollte auf diesem Gebiet verbessert, eine enge Kooperation beispielsweise von Jugendarbeit, Schule, Polizei, Sozialarbeit und Psychiatrie angestrebt werden.

Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

1. Maßnahmen auf Bundesebene

Von der Bundesregierung werden im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" die Programmteile

• entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus,
• CIVITAS - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern,
• Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt - eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung (setzt an bei Schule, Ausbildung und Arbeitswelt)

unterstützt. So wurden seit 2001 rund 3.600 Projekte, Initiativen und Maßnahmen mit mehr als 154 Mio € gefördert.

Seit längerer Zeit werden von der Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Kinder- und Jugendplan-Programms "Politische Jugendbildung" gefördert. Beteiligungskampagne der Bundesregierung:
Als konkrete Maßnahme stellt sich das "Projekt P - misch dich ein" dar. Diese Initiative zur Förderung der politischen Beteiligung ist ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung mit den Partnern Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring. Ein Beitrag der Jugendverbände zu diesem Projekt wurde unter dem Namen "Come in Contract" ins Leben gerufen.
Die Zentrale für politische Bildung durchlief eine interne Reform und richtet sich in ihrer Arbeit folgendermaßen an Jugendliche:

• Printprodukte, z. B. Timer, Grundgesetz für Einsteiger, Fluter, FLUTERmine Pocket Politik, Pocket Wirtschaft, Informationen zur politischen Bildung
• Veranstaltungen, Seminare, Wettbewerbe, Ausstellungen Internet-Angebote, z. B. www.bpb.de; www.hanisauland.de (spezielle Kinderseite), http://www.fluter.de/ (bietet nutzbare Inhalte aus den Bereichen Politik und Kultur an; Möglichkeit der aktiven Teilnahme und Mitgestaltung an einer Plattform)

2. Maßnahmen in Bayern

Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sind nicht nur in nördlichen und östlichen Bundesländern ein Thema. Auch in Bayern existieren Projekte und Aktivitäten zur Prävention, bzw. zur Rückholung von Jugendlichen.
Vor allem unter dem Bundesprojekt "Entimon" werden bayerische Projekte durchgeführt: z. B. "Camps", "Cat", "Chance", BJR - Entimon, "d-a-s-h".
Im Rahmen des europäischen Großprojektes "Xenos" werden in Bayern ca. 10 Projekte gefördert. Diese sind getragen von: Deutsche Angestelltenakademie/München, Evangelisches lutherisches Dekanat/Coburg, Noris GmbH/Nürnberg, AWO/München, Fa. Pscherer/Markredwitz, DJI/München, Erkos/Erlangen, Jukula/Augsburg, Format - JFF/München. LIDIA/VIA Bayern sowie die "Bildungsoffensive gegen Rechtsradikalismus der grünen Jugend" sind weitere Angebote.

3. Arbeit mit Jugendlichen

Schließlich kann jeglicher Form von Rechtsextremismus auch im (pädagogischen) Alltag entgegen getreten werden. Übertriebene Höflichkeit oder gar Fraternisierung mit den Rechtsextremen ist fehl am Platz. Vielmehr ist eine klare öffentliche Auseinandersetzung nötig. So wird von einem Jugendamtsleiter berichtet, der mit Jugendlichen in Diskussion tritt mit Argumenten wie z. B. "Ihr schreit ständig nach Ordnung und schwänzt selbst die Schule" oder "Ihr sagt, ‚nur deutsche Produkte‘ aber ihr fahrt ein Auto ausländischen Fabrikats" oder "ihr erzählt von arischer Rasse groß, blond, schlank - blond wie Hitler, groß wie Göbbels, schlank wie Göring? Überlegt euch genau, ob Adolf Hitler euch vor oder hinter den Zaun gestellt hätte?" Diese konspirative Verunsicherung kann manchen Jugendlichen zum Nachdenken bewegen.

Jugendliche sollten darauf hingewiesen werden, dass viele Internetseitenbetreiber unseriös sind. Deshalb ist ein Blick in das Impressum des Internetauftritts sehr wichtig. Fehlt ein Impressum, so ist die Seite verdächtig.
Auch Jugendliche können die Online-Beschwerdeinstanzen im Internet nutzen (z. B. www.jugendschutz.net, www.naiin.org, www.inach.net - Internationat Network Against Cyber Hate oder die "abuse-Seiten" der Provider). Ebenso existieren Internet-Seiten speziell für Jugendliche, die sich gegen politischen oder Rechts- Extremismus wenden. Dort können sich Jugendliche informieren und sich in Diskussionsforen oder mit eigenen Beiträgen engagieren (Beispiele s. u.).

Literatur + Links

• CD-Rom: Rechtsextremismus im Internet, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2. Aufl. 2004
• Ramelsberger, Annette: Erkundungen in Ostdeutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage der Zeitung: Das Parlament 2005, Nr. 42)
• Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU "Jugend in Deutschland", BT-Drucksache 15/5028 S. 33 - 45)
• Möller, Kurt: Rechtsextremismus revisited. In: ajs-Informationen, Stuttgart II/05
• Dr. Wahl, Klaus / DJI, Vortrag: Fremdenfeindliche und rechtsextreme Jugendliche - Ursachen und Prävention
• www.dji.de  
• www.entimon.de  
• www.xenos-de.de  
• www.powerforpeace.de (zu Projekten: CAT; CAMPS; CHANGE)
• www.bjr.de  
• www.d-a-s-h.org  
• www.lidia-bayern.de  
• www.gruene-jugend.de  
• www.projekt-p.de (zu "Come in Contract")
• www.jugendstiftung-civitas.org  

Online-Meldestellen:

• www.jugendschutz.net/hotline  
• www.inach.net  
• www.naiin.org  

Websites von und für Jugendliche:

• www.step21.de (z. B. Diskussionsforum)
• www.hyperlinks-gegen-rechts.de (z. B. Informationen zum Aktivwerden)

Claudia Flynn, Luitpold Will

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