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Gesetze Verordnungen
Gesetz zur Änderung des Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetzes und des Bayerisches Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen


Vom 6. Mai 2008
(GVBl. Nr. 9 vom 13.05.2008, S. 158)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: 

§ 1 Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes 

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 132), wird wie folgt geändert: 

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 

a) Die Überschrift des Zweiten Teils erhält folgende Fassung:
"Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten" 

b) In Art. 14 wird der Klammerhinweis "( aufgehoben )" durch die Worte "Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" ersetzt. 

2. Die Überschrift des Zweiten Teils erhält folgende Fassung: 

"Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten" 

3. Art. 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 2 wird am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt.
bb) Nr. 3 wird gestrichen. 

b) In Satz 3 werden die Worte "Kindern, Jugendlichen und" gestrichen. 

4. Es wird folgender Art. 14 eingefügt: 

"Art. 14
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 

(1) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, die Teilnahme ihrer Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen im Sinn der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 26 in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sicherzustellen.
(2) Sämtliche Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz schützen und fördern die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
(3) 1 Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben nach dieser Bestimmung mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie mit Einrichtungen und Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe zusammen. 2 Werden ihnen gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, schalten sie unverzüglich das zuständige Jugendamt ein.
(4) 1 Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz bieten gesundheitliche Beratung und Untersuchung im Kindes- und Jugendalter, insbesondere im Rahmen der Schulgesundheitspflege. 2 Sie beraten über Personen, Einrichtungen und Stellen, die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfen anbieten und gewähren können. 3 Sie weisen dabei auch auf die gemäß Abs. 1 bestehende Verpflichtung zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche hin.
(5) 1 Die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz nehmen in Zusammenarbeit mit der Schule und den Personensorgeberechtigten die Schulgesundheitspflege wahr. 2 Diese hat das Ziel, gesundheitlichen Störungen vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und Wege für deren Behebung aufzuzeigen. 3 Soweit auf Grund der gesundheitlichen Situation des Kindes Folgerungen für die Unterrichtsgestaltung zu ziehen sind, geben die unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz die notwendigen Hinweise an die Schulleitung. 4 Im Rahmen der nach Art. 80 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen von den unteren Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz durchzuführenden Schuleingangsuntersuchung haben die Personensorgeberechtigten den Nachweis über die nach Abs. 1 vorgeschriebene Teilnahme an der U9-Früherkennungsuntersuchung vorzulegen. 5 Wird dieser Nachweis nicht erbracht, haben die betroffenen Kinder an einer schulärztlichen Untersuchung teilzunehmen. 6 Wird auch die schulärztliche Untersuchung verweigert, erfolgt eine Mitteilung an das zuständige Jugendamt. 7Die Jugendämter haben unter Heranziehung der Personensorgeberechtigten oder der Erziehungsberechtigten festzustellen, ob gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung im Sinn des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch bestehen. 8 Einzelheiten werden in einer Rechtsverordnung der beteiligten Staatsministerien nach Art. 34 Abs. 1 Nr. 11 geregelt.
(6) Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger sind verpflichtet, gewichtige Anhaltspunkte für eine Misshandlung, Vernachlässigung oder einen sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekannt werden, unter Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten unverzüglich dem Jugendamt mitzuteilen." 

5. In Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "Art. 13" durch die Worte "Art. 13 und 14" ersetzt. 

6. Art. 34 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

a) Nach Nr. 10 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt. 

b) Es wird folgende Nr. 11 angefügt: 

"11. im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Regelung der Einzelheiten der Schulgesundheitspflege nach Art. 14 Abs. 5 Satz 8 zu erlassen." 

§ 2 Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen 

Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 919), wird wie folgt geändert: 

1. Art. 80 erhält folgende Fassung: 

"Art. 80
Schulgesundheit
1 Kinder haben im Jahr vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 an einer Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. 2 Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich den Untersuchungen im Rahmen der Schulgesundheitspflege nach Art. 14 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und sonstigen Untersuchungen, die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind, durch den öffentlichen Gesundheitsdienst zu unterziehen. 3 Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 

2. In Art. 92 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte "Abs. 1 bis 4" gestrichen. 

3. In Art. 118 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "Abs. 2 bis 4" durch die Worte "Sätze 2 und 3" ersetzt. 

§ 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 16. Mai 2008 in Kraft  


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