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Jugendschutzgesetz
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren


(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

  1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder 
  2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können. 

Gesetzentwurf 2007

Zu Absatz 1 und 2

Durch die Änderung dürfen Tabakwaren künftig nur noch an Erwachsene abgegeben werden. Kindern und Jugendlichen darf in der Öffentlichkeit das Rauchen nicht gestattet werden. Eine Verschärfung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften ist geboten, da trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Anteil jugendlicher Raucher noch immer sehr hoch ist. Um die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen, zu verringern, sind die Heraufsetzung des Alters für das Abgabeverbot von Tabakwaren und das Rauchverbot notwendig. Nach einem Anstieg beim Rauchen in den neunziger Jahren ist zwar seit 2001 ein Rückgang im Zigarettenkonsum Jugendlicher zu verzeichnen. So ist die Raucherquote bei den 12- bis 17-jährigen Jugendlichen von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2005 gesunken.
Die Raucherquote bei jungen Menschen muss weiter gesenkt werden. Die Einschränkung der Verfügbarkeit von Tabakwaren ist ein wichtiger Beitrag, um den Einstieg in das Rauchen zu verhindern bzw. zu verzögern. Studien zeigen, dass ein Rauchbeginn nach dem 18. Lebensjahr eher unwahrscheinlich ist. Dies zeigen auch die in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersuchungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Um der betroffenen Branche des Tabakwarenhandels die Umstellung auf das erweiterte Automatenverbot zu erleichtern, ist eine Übergangszeit vorgesehen (bis zum 1. Januar 2009).  

Gesetzentwurf 2002

Eine Verschärfung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften ist geboten, da trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Anteil jugendlicher Raucher seit Mitte der 90er Jahre steigt.
Nach einer seit 1973 in regelmäßigen Abständen durchgeführten Untersuchung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), einer Fachbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit, ist zwischen 1993 und 1997 der Anteil der jugendlichen Raucher in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen von 20 auf 28 % angestiegen. Nach einem jahrzehntelangen Trend der Abnahme des Rauchens in dieser Altersgruppe ist dies ein besonders alarmierendes Zeichen. Es bedeutet nämlich, dass fast ein Drittel dieser Jugendlichen bereits als ständige oder gelegentliche Raucher zu bezeichnen sind.
Die neueste Umfrage der BZgA aus dem Jahre 2000 bestätigt diesen hohen Prozentsatz jugendlicher Raucher erneut, obwohl insgesamt der Anteil der Raucher in dieser neuen Befragung wieder leicht zurückgegangen ist. Das Durchschnittsalter, in dem die erste Zigarette probiert wird, liegt bei 13,6 Jahren. Im Gegensatz zum erwachsenen Raucher besteht kein Unterschied zwischen den Geschlechtern, im Gegenteil, junge Mädchen in dieser Altersgruppe rauchen tendenziell sogar etwas mehr als männliche Jugendliche.
Die Weltgesundheitsorganisation hat dargestellt, dass rund die Hälfte aller regelmäßigen Raucher bereits im mittleren Lebensalter an den Folgen des Zigarettenkonsums sterben wird. Rund 30 % der Krebssterblichkeit, 20 % der Sterbefälle an koronarer Herzkrankheit und Schlaganfall und 80 % der chronischen Lungenerkrankungen sind durch das Rauchen bedingt. In jüngster Zeit wird zusätzlich insbesondere auch die Entwicklung einer Tabakabhängigkeit als Folgekrankheit unterstrichen. Je früher mit dem Rauchen begonnen wird, desto schneller entwickeln sich Folgekrankheiten. Für jemanden, der mit 15 Jahren mit dem Rauchen beginnt - also sogar noch später als in dem von der BZgA in repräsentativen Studien ermittelten Durchschnittsalter - besteht eine dreimal höhere Wahrscheinlichkeit an Krebs zu sterben als für jemanden, der erst ab 25 Jahren mit dem Rauchen beginnt (Weißbuch der britischen Regierung "Smoking Kills", 1998).
Diese Situation verdeutlicht, dass es weit hinter den Erfordernissen eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes zurückbleibt, wenn Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren lediglich das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten wird. Nach dem Vorbild der Vorschriften des Jugendschutzes zur Abgabe alkoholischer Getränke bedarf es vielmehr eines gewerblichen Abgabeverbotes in Ergänzung des bestehenden Rauchverbotes.
Im dritten Aktionsplan Tabak der WHO Europa wird die Einschränkung der Verfügbarkeit des Zugangs zu Tabakerzeugnissen für junge Menschen als ein wirksames Mittel bezeichnet, um die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen, zu verringern. Deutschland hat auch unter dem Gesichtspunkt eines größtmöglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche dessen Ziele unterstützt und den Aktionsplan angenommen. Eines dieser Ziele ist es, gesetzliche Regelung zur Einschränkung des Zugangs zu Tabakerzeugnissen für junge Menschen zu entwickeln. Ein erheblicher Teil des Zigarettenabsatzes findet in Deutschland über Automaten statt. Eine Zugangsbeschränkung zu Tabakwaren für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren muss auch diesen Vertriebsweg einbeziehen. Die heutige Technik gestattet Vorrichtungen an Automaten, die eine Bedienung mit Waren nur für solche Personen zulassen, die sich in geeigneter Weise als Personen über 16 Jahren ausweisen können. In Betracht kommen hier Personalausweise, Kreditkarten oder Karten, die von der Tabakwarenbranche speziell für Personen über 16 Jahre bereitgestellt werden. Wie der Vertriebsweg tatsächlich organisiert wird, überlässt die Vorschrift den betroffenen Wirtschaftsbranchen.
Auf die Übergangsvorschrift, die der betroffenen Branche des Tabakwarenhandels die Umstellung auf das eingeschränkte Automatenverbot erleichtern soll, wird besonders hingewiesen (§ 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 2).  

Zu Absatz 1

Generelles Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit sowie entsprechend § 9 JÖSchG Rauchverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit.  

Zu Absatz 2

Neben der Alterskontrolle durch technische Vorrichtungen lässt die Bestimmung den Automatenvertrieb von Tabakwaren über ständig beaufsichtigte Automaten und solche Automaten zu, die an Orten aufgestellt sind, der jungen Menschen unter 18 Jahren nicht zugänglich ist. Die Altersgrenze von 18 Jahren in Nummer 1 wurde gewählt, weil Orte in der Öffentlichkeit, die lediglich Personen unter 16 Jahren unzugänglich sind, in der Praxis kaum vorkommen.  

Vollzugshinweise:

Zu § 10 Abs. 1:  

Gaststätte

Zum Begriff der Gaststätte: siehe § 4  

Öffentlichkeit

Zum Begriff der Öffentlichkeit: siehe § 5  

Tabakwaren

Tabakwaren sind alle aus der Tabakpflanze gewonnenen Genussmittel, auch wenn sie nicht zum Rauchen bestimmt sind. Dazu gehören also auch Kau- und Schnupftabak.  

Abgabebeschränkungen

Mit Wirkung vom 1. September 2007 wurde das Abgabe- und Rauchverbot des § 10 Abs. 1 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf alle Minderjährigen ausgeweitet (BGBl. 2007 Teil I Nr. 35, S. 1595 ff.; bisher: Beschränkung für unter 16-Jährige). Die Einschränkung der Verfügbarkeit von Tabakwaren soll den frühen Einstieg in das Rauchen verhindern bzw. verzögern.  

Kein Elternprivileg

Bei den Tabakwaren bzw. beim Rauchen gibt es kein Elternprivileg wie beim Alkohol (vgl. § 9 Abs. 2). Die Verkaufsstellen von Tabakwaren müssen durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang auf das Abgabeverbot hinweisen, § 3 Abs. 1.

Mittelbar Abgabe; Gestattung des Tabakkonsums

Zur mittelbaren Abgabe und der Gestattung des Tabakkonsums gelten die Ausführungen zu § 9 entsprechend.  

Das Rauchverbot für Minderjährige richtet sich in erster Linie an Veranstalter und Gewerbetreibende, in deren Verantwortungsbereich sich junge Menschen aufhalten. An andere erwachsene Personen richtet es sich nur, wenn diese veranlassen oder fördern, dass junge Menschen unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit rauchen (§ 28 Abs. 1 und 4). Ein Veranlassen oder Fördern ist auch die Duldung durch aufsichtspflichtige Personen (z. B. Eltern, Lehrer oder Erzieher).  

Das Rauchverbot für Minderjährige gilt auch in Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Krankenhäusern, auch in dortigen "Raucherzimmern", soweit diese öffentlichzugänglich sind. Wer dagegen Kinder in der Öffentlichkeit rauchen sieht, ist nicht verpflichtet, dagegen einzuschreiten.

Auch für Jugendveranstaltungen gilt, dass ausdrücklich auf das Rauchverbot hinzuweisen und dieses auch zu beachten ist.  

Hinsichtlich des Aufenthalts Minderjähriger in nicht-öffentlichen Gaststätten: siehe § 4  

Hinsichtlich des Versandhandels von Tabakwaren: siehe § 2 Abs.2  

Automaten mit technischen Sicherungen

Es ist grundsätzlich verboten Tabakwaren in der Öffentlichkeit in Automaten anzubieten, § 10 Abs. 2. Dies ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn der Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Minderjährige Tabakwaren nicht entnehmen können (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 9). Dabei ist besonders zu beachten, dass das Risiko, dass Code-Karten an Minderjährige weitergegeben werden, möglichst gering gehalten wird. 
  

Weitere Hinweise:  

§ 11 Abs. 5

Bei öffentlichen Filmveranstaltungen dürfen Werbefilme oder -programme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben, erst nach 18 Uhr vorgeführt werden (§ 11 Abs. 5).  

EU-Tabakwerbeverbot

Zudem wurde das EU-Tabakwerbeverbot in Deutschland umgesetzt. Die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und im Internet sowie das Sponsoring der Tabakindustrie bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen, wie beispielsweise bei Formel 1 Rennen, ist nicht mehr möglich (§ 21 a des vorläufigen Tabakgesetzes).  

Des Weiteren enthält § 22 des vorläufigen Tabakgesetzes weitere Werberegelungen:

  • Abs. 1: Verbot der Tabakreklame in Rundfunk und Fernsehen;
  • Abs. 2 Nr. 1 b: Verbot der Werbung, die geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen.  

Weitere (Werbe-)Beschränkungen erfolgen auf freiwilliger Basis wie z. B. in der Selbstverpflichtung der Automatenaufsteller, keine Zigarettenautomaten im Sichtbereich von Haupteingängen von Schulen etc. aufzustellen. (Siehe www.rauchfrei-info.de der BZGA (rechtliche Maßnahmen / Deutschland / Jugendschutz).  

Weitere Vorschriften

Durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums wurde die Mindestgröße für Zigarettenpackungen auf 17 Stück festlegt und der Stückverkauf von Zigaretten für unzulässig erklärt (§ 23 Abs.3 Tabaksteuergesetz).  

Zudem verbietet § 5 Abs. 1 der (bayerischen) Verordnung über die Verhütung von Bränden die Abgabe von Zündhölzern und Feuerzeugen an Kinder unter 12 Jahren. (Geltung vorerst verlängert bis 31.12.2008).  
 

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