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SGB VIII - § 35


§ 35
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

AMS VI 5/7331/2/06 vom 09.03.2006

Intensiv-pädagogische Maßnahmen im Ausland 

Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 01.03.2006

... das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen übermittelt als Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der qualitätsgesicherten Umsetzung von Intensiv­pädagogischen Maßnahmen im Ausland. Insbesondere die hilfegewährenden Jugendämter werden um Kenntnisnahme und Beachtung gebeten, auch vordem Hintergrund der bevorstehenden Evaluation dieser Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz im Jahre 2007. 

"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin
Referat 511 Kinder- und Jugendhilfe

An die Obersten Landesjugendbehörden ...  

Intensiv-pädagogische Maßnahmen im Ausland
Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK), das am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber verschiedene Vorkehrungen getroffen, um die Erbringung von Hilfen zur Erziehung im Ausland, insbesondere intensiv-pädagogische Maßnahmen, weiter zu qualifizieren. Im Hinblick darauf, dass auf kommunaler Ebene offensichtlich ein Bedarf für solche Hilfen gesehen wird und die Mehrzahl der Projekte auch die erwarteten pädagogischen Wirkungen zeigt, ist der Deutsche Bundestag nicht dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt, solche Maßnahmen gänzlich zu verbieten. Stattdessen hat er durch Änderungen in den §§ 27, 36 und 78b SGB VIII Schritte unternommen, um diese Maßnahmen weiter zu qualifizieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Auswärtige Amt verbinden damit die Erwartung, dass auf diese Weise ernsthafte Zwischenfälle, die durch das Fehlverhalten von Betreuern oder von Jugendlichen im Ausland verursacht werden, reduziert werden können. Solche Vorfälle belasten nicht nur die weitere Entwicklung der betroffenen jungen Menschen, sie beeinträchtigen auch die bilateralen Beziehungen zu dem jeweiligen Gastland und schädigen das deutsche Ansehen im Ausland. 

Zentrale Bedeutung kommt der Neuregelung in § 78b Abs. 2 SGB VIII zu. Nach dem neu eingefügten Satz 2 dürfen Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfen zur Erziehung im Ausland nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird. Darüber hinaus dürfen mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im Sinn des § 72 Abs. l betraut werden. Fachkräfte sind nach dieser Vorschrift Personen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben. Im Hinblick auf die verantwortungsvolle Aufgabe, intensiv-pädagogische Maßnahmen im Ausland .durchzuführen, ist von diesen Fachkräften eine interkulturelle Kompetenz zu erwarten, die u. a. durch zertifizierte Sprachkenntnisse zu belegen ist. Sofern an der Leistungserbringung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einheimischer Organisationen mitwirken, muss vertraglich sichergestellt werden, dass auch diese Personen über entsprechende Qualifikationen verfügen, wie sie das Gesetz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Deutschland ansässigen Träger fordert.  

Schließlich müssen nach § 78 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII die Träger die Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten. Insbesondere diese Anforderungen werden in der Praxis vielfach noch nicht erfüllt. So werden intensiv-pädagogische Maßnahmen bisweilen noch immer wie Urlaubs- bzw. Erholungsreisen durchgeführt. Dies hat in einzelnen Ländern bereits dazu geführt, dass ein generelles Verbot solcher Auslandsmaßnahmen ausgesprochen worden ist. Es bedarf deshalb dringend einer Verbesserung der Verfahrenspraxis. Das gesetzlich fixierte Gebot der Zusammenarbeit mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland verlangt deshalb im Lichte der praktischen Erfahrungen, dass Maßnahmen im Ausland nicht ohne vorherige Zustimmung der Gastregierune stattfinden dürfen.

Denn innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts liegt sehr daran, dass das spezifische Potential intensiv-pädagogischer Maßnahmen im Ausland auch künftig jungen Menschen aus Deutschland zugänglich bleibt. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn die vorgehend beschriebenen Verfahrensanforderungen auch tatsächlich eingehalten werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Auswärtige Amt bitten deshalb die Obersten Landesjugendbehörden, die kommunalen Gebietskörperschaften als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die geschilderten Konsequenzen für die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen und ggf. im Rahmen rechtsaufsichtlicher Maßnahmen der dafür zuständigen Landesbehörden dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften in der Praxis Beachtung finden.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz nach Ablauf des Jahres 2006 zu evaluieren. In diesem Zusammenhang wird sich auch die Gelegenheit bieten, die Umsetzung der Regelungen zur Qualifizierung intensiv-pädagogischer Maßnahmen im Ausland zu prüfen. Ich werde mich deshalb zu gegebener Zeit erneut an Sie wenden und Sie bitten, mir Ihre Kenntnisse und Erfahrungen über die Umsetzung der neuen Vorschriften mitzuteilen."

AMS VI 2/7334/2/99 vom 28. 9. 1999

Erlebnispädagogische Maßnahmen im Ausland

... mehrfach gerieten in jüngster Zeit erlebnispädagogische Maßnahmen im Ausland in den Mittelpunkt des Medieninteresses. Auslöser waren z.T. skandalöse Vorgänge bei der Durchführung dieser Maßnahmen. Unlängst wurde ein bayerischer Jugendlicher, der in einer erlebnispädagogischen Maßnahme in Griechenland betreut wurde, wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen. Ich nehme diese besorgniserregende Entwicklung zum Anlass, mich an Sie (... Oberbürgermeister, ... Landrat) zu wenden mit der Bitte, den in diesen Fällen beobachteten Fehlentwicklungen in der Jugendhilfe gemeinsam entgegenzuwirken.
Erlebnispädagogische Maßnahmen stehen ohnehin und in besonderer Weise im Ausland unter einem starken Legitimationsdruck und drohen bei negativen Vorkommnissen die Jugendhilfe insgesamt in Misskredit zu bringen. Die Öffentlichkeit reagiert - meines Erachtens völlig berechtigt - mit Unverständnis, wenn für kriminell auffällige Kinder und Jugendliche Maßnahmen ausgewählt werden, die den Eindruck eines "Abenteuerurlaubs" vermitteln können und auf den ersten Blick anscheinend antisoziales Verhalten belohnen. Bei einer solchen Betrachtungsweise ist es den Bürgern angesichts notwendiger Sparmaßnahmen nicht darstellbar, dass hierfür von der öffentlichen Hand Finanzmittel bereitgestellt werden.
Zum Teil ist zu beobachten, dass Auslandsprojekte als schnelle Lösung für extreme Problemfälle genutzt werden, in der Erwartung, dass die betreffenden jungen Menschen "geläutert" zurückkommen. Einzelfälle, bei denen Konflikte eskalierten bzw. die Hilfe im Ausland aus dem Ruder gelaufen war, belegen in der Rückschau, dass größtenteils eine überstürzte und nicht sorgfältig abgestimmte Hilfeplanung die Hauptursache ist. Als weitere Gründe sind mangelhaftes fachliches Können beim durchführenden Träger oder unklare unverbindliche Absprachen zwischen Jugendamt und Träger im Hinblick auf Mitteilungs- und Berichtspflichten sowie eine geringe Kontrolldichte seitens der Jugendämter festzustellen.
Angesichts dieser Tendenzen vertrete ich gegenüber erlebnispädagogischen Auslandsmaßnahmen eine sehr kritische Position. Auch von Seiten der kommunalpolitisch Verantwortlichen wird der Handlungsbedarf gesehen. Aus ihren Reihen wird zuweilen deshalb eine Gesetzesinitiative bis hin zu einem Verbot von Auslandsmaßnahmen gefordert. Gerade bei dieser Art von Maßnahmen halte ich jedoch eine Gesetzesinitiative nicht für notwendig. Vielmehr haben es die Jugendämter im Rahmen des Hilfeplanverfahrens selbst in der Hand, über die geeignete, notwendige und erforderliche Hilfeform und deren Finanzierung zu entscheiden. Mit Stringenz können derartige Maßnahmen begrenzt bzw. gezielt eingesetzt werden. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Verantwortung ein starkes Augenmerk darauf zu legen, dass insbesondere Auslandsmaßnahmen nur in fundierten, sorgfältig geprüften Ausnahmefällen durchgeführt werden. Dabei gilt es vor allem zu klären, ob die gesteckten Ziele tatsächlich nur im Ausland, also nicht orts- und sachnäher erreicht werden können. Auch ist darauf Wert zu legen, dass bei Planung einer solchen Maßnahme die Wiedereingliederung der jungen Menschen in unser Gesellschaftssystem nach Rückkehr mitbedacht wird.
In den vergangenen Jahren wurden verstärkt Anstrengungen unternommen, die Qualität der erlebnispädagogischen Maßnahmen im In- und Ausland zu verbessern. Hierzu zählen insbesondere:

  • Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zu "individualpädagogischen Maßnahmen" sowie des Bayerischen Landesjugendamtes zur Intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung,
  • Selbstverpflichtungserklärung von Anbietern zu Qualitätsstandards und Verfahren zur Qualitätssicherung, erarbeitet durch den Bundesverband Erlebnispädagogik sowie die
  • Evaluationsstudie "Erlebnispädagogik im Rahmen der Hilfen zur Erziehung", durchgeführt durch das Institut des Rauhen Hauses für soziale Praxis in Hamburg im Auftrag des Bundesjugendministeriums.

Zu letztgenannter Studie wurde eine praktische Handreichung und Arbeitshilfe für Jugendämter und Leistungserbringer erarbeitet, die allen bayerischen Jugendämtern zur Verfügung gestellt wird.
Die Fallanalysen belegen aber auch die aktuellen Grenzen der Jugendhilfe, insbesondere, wenn die an sich geeignete Maßnahme nicht rechtzeitig verfügbar war und deshalb - so zumindest die Schilderung mancher Jugendämter - auf Auslandsprojekte ausgewichen werden musste. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt deshalb die Lücken in der sozialen Infrastruktur für massiv dissoziale Kinder und Jugendliche und vor allem strafunmündige Intensivtäter zu schließen. Mit der Initiative Bayern Sicherheit hat das Kabinett einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, um der Kinder- und Jugendkriminalität vorzubeugen bzw. den besorgniserregenden Anstieg wirksam zu bekämpfen. Im Rahmen des Maßnahmenbündels werden präventive und ambulante Projekte staatlich gefördert. 1999 werden für die Qualifizierungskampagne für Hortfachkräfte rd. 750.000 DM, für den Ausbau der Tagesbetreuung für ältere Schüler, insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten rd. 600.000 DM, für die Jugendsozialarbeit an Schulen rd. 1 Mio DM sowie für den bedarfsgerechten Ausbau der ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, aber auch verstärkte Hilfen für strafunmündige Kinder rd. 1 Mio DM zur Verfügung gestellt. Die Jugendämter wurden über diese Maßnahmen u.a. im Rahmen der Jugendamtsleitertagung 1999 informiert.
Darüber hinaus geht Bayern speziell mit dem Konzept einer Clearingstelle zur Akutintervention bei Kindern mit massiv dissozialen bzw. delinquenten Verhaltensweisen einen zusätzlichen neuen Weg. Durch frühzeitige, u.a. auch freiheitseinschränkende Intervention und Weichenstellung sollen den jungen Menschen Wege aus der Delinquenz und Perspektiven für eine positive Zukunft aufgezeigt werden. Gleichzeitig soll mit diesem Projekt zum Ausdruck gebracht werden, dass schwerwiegendes Fehlverhalten nicht ohne eindeutige staatliche Reaktion bleibt. Die Clearingstelle ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Optimierung der Effektivität bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität. Um eine rasche Realisierung zu gewährleisten, wird die Bayerische Staatsregierung rd. 5 Mio DM investieren. Mit den kommunalen Spitzenverbänden steht das Sozialministerium hierzu in Kontakt.
Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität erfordert eine Allianz aller gesellschaftlichen Kräfte. In den weiteren Schritten bei der Umsetzung der genannten Initiativen baue ich auf Ihre tatkräftige Unterstützung.

GE1989

Zu § 35 - Individuelle sozialpädagogische Intensivbetreuung
Seit Jahren werden z. T. auf der überörtlichen Ebene, z. T. auch auf der örtlichen Ebene Jugendliche und junge Volljährige, die sich allen anderen Hilfeangeboten entziehen und aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation (z. B. im Punker-, Prostituierten-, Drogen- oder Nichtseßhaftenmilieu) besonders gefährdet sind, durch spezielle Dienste betreut. Diese Dienste werden u. a. als Schutzhelfer, Aufsichtshelfer, Jugendberater oder offene Hilfen der öffentlichen Erziehung bezeichnet.
Die anhaltende Diskussion über den Sinn und Nutzen der geschlossenen Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe nimmt nur zögernd zur Kenntnis, daß sich auch in der geschlossenen Unterbringung ebenso viele Jugendliche der Hilfe durch Entweichen entziehen wie in offenen Einrichtungen. Die Konzentration von gefährdeten Jugendlichen in Einrichtungen oder Wohngemeinschaften verhindert häufig den Aufbau tragfähiger Beziehungen zwischen dem Erzieher und dem jungen Menschen. Zudem sind solche Einrichtungen häufig ein Anziehungspunkt für Dealer und Zuhälter.
Erfahrungen aus der Praxis der genannten Dienste zeigen, daß Jugendlichen in besonders gefährdenden Lebenssituationen häufig nur noch durch eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung geholfen werden kann, wenn die Gesellschaft diese jungen Menschen nicht völlig aufgeben will. Die Betreuung ist sehr stark auf die individuelle Lebenssituation des jungen Menschen abzustellen und erfordert mitunter eine Präsenz bzw. Ansprechbereitschaft des Pädagogen rund um die Uhr. Seine Tätigkeit umfaßt neben der intensiven Hilfestellung bei persönlichen Problemen und Notlagen auch Hilfestellung bei der Beschaffung und dem Erhalt einer geeigneten Wohnmöglichkeit, bei der Vermittlung einer geeigneten schulischen oder beruflichen Ausbildung bzw. der Arbeitsaufnahme, bei der Verwaltung der Ausbildungs- und Arbeitsvergütung und anderer finanzieller Hilfen sowie bei der Gestaltung der Freizeit.
Ein Ausbau dieser Hilfeform kann dazu beitragen, die Unterbringung älterer Jugendlicher in Heimen oder in Einrichtungen der Psychiatrie zu vermeiden. <72>

§ 35 GE1989 lautete:
"Individuelle sozialpädagogische Intensivbetreuung
Individuelle sozialpädagogische Intensivbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche, für die andere Arten der Hilfe zur Erziehung nicht geeignet sind. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen."

Bundestag1990

Zu § 35
Die im Entwurf gewählte Formulierung erweckt den Eindruck einer Erziehungshilfe, die mit einer geschlossenen Unterbringung verbunden ist. Wie sich aus der Begründung ergibt, ist mit dieser Hilfeform jedoch eine offene intensive Einzelbetreuung bei Unterbringung des jungen Menschen in möblierten Zimmern oder Einzelwohnungen gemeint, wie dies seit Jahren in den Ländern unter unterschiedlicher Bezeichnung mit großem Erfolg praktiziert wird. Mit der neuen Formulierung soll das genannte Mißverständnis ausgeräumt werden. Durch die Streichung von Satz 2 soll verhindert werden, daß die Hilfe die Funktion der "ultima ratio" erhält und ihre Empfänger diskriminiert. <81>

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