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SGB VIII - § 75


§ 75
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

(1) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen(*) anerkannt werden, wenn sie

  1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,
  2. gemeinnützige Ziele verfolgen (**),
  3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, daß sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und
  4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

(2) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei (***) Jahre tätig gewesen ist.

(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

(*) Siehe Bundesrat1992.
(**) Nr. 2 im GE1989 nicht enthalten, siehe Bundestag1990
(***) Nach Abs.1 Nr. 1 GE1989 "ein" Jahr

Bundestag1992

§ 75 Abs.1 wird wie folgt geändert.
a) Im ersten Halbsatz werden die Worte "kann anerkannt werden, wer" durch die Worte, "können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie" ersetzt.
b) - e) ... <redaktionelle Folgeänderungen>

Begründung
Die derzeitig geltende Fassung des § 75 SGB VIII könnte ihrem Wortlaut nach dahin gehend interpretiert werden, daß auch eine einzelne natürliche Person als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt werden kann. Es sind schon entsprechende Anträge gestellt worden. Nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (vgl. § 9 i. V. m. § 5 Abs.4 JWG) konnten nur freie Vereinigungen der Jugendwohlfahrt, Jugendverbände und sonstige Jugendgemeinschaften, juristische Personen, die Kirchen und die sonstigen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts als freie Träger anerkannt werden. Die Anerkennung einzelner natürlicher Personen war ausgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, daß es nicht Absicht des Bundesgesetzgebers war, die Anerkennung einzelner natürlicher Personen als freie Träger der Jugendhilfe zu ermöglichen.
Die vorgeschlagene Änderung des § 75 SGB VIII schließt die Anerkennung einzelner natürlicher Personen aus.

Die Bundesregierung1992 stimmte dem Vorschlag zu.

GE1989

Zu § 67 <§ 75> - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
Künftig soll die Anerkennung nicht mehr als Förderungsvoraussetzung dienen, sondern Bedeutung für die (institutionelle) Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe erhalten. Neben der Verfassungsgewähr spielt daher der Gedanke der Kontinuität eine wesentliche Rolle.

Hinweis: Vgl. aber § 74 Abs.1

Zu Absatz 1
Abs.1 GE1989 lautete:
"(1) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat, wer
1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne von § 1 mindestens ein Jahr tätig gewesen ist und
2. die fachliche und personelle Gewähr für
a) eine nicht nur kurzfristige Zusammenarbeit und
b) eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet."
Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Dabei wird neben der bereits in § 9 JWG vorausgesetzten Verfassungsgewähr die Orientierung am Wohl von Kindern und Jugendlichen (Nr. 1) sowie eine Kontinuität der fachlichen Arbeit (Nr. 2 a <Abs.2>) verlangt.

Zu Absatz 2 <jetzt Abs.3>
Nach geltendem Recht sind die Kirchen sowie die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zwar Träger der freien Jugendhilfe, bedürfen aber hinsichtlich der Förderung einer ausdrücklichen Anerkennung. Insbesondere in Bezug auf die Kirchen stößt diese Regelung auf Bedenken im Hinblick auf Artikel 140 GG i.V. m. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. In verschiedenen Landesgesetzen ist daher vorgesehen, daß die Kirchen kraft Gesetzes anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind. Die Vorschrift übernimmt diese Regelung für das Bundesrecht und bezieht die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) ein. Für die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Jugendverbände wäre angesichts einer stärkeren Fluktuation eine gesetzliche Anerkennung zu weitgehend. Durch eine Übergangsregelung (Artikel 14) ist jedoch sichergestellt, daß eine nach geltendem Recht erteilte Anerkennung auch als Anerkennung im Sinn dieser Vorschrift fortgilt. <96>

Bundesrat1989

Zu § 67 <jetzt § 75> Abs.1 Nr. 1
In § 67 <§ 75> ist in Abs.1 Nr. 1 vor dem Wort "tätig" das Wort "gemeinnützig" einzufügen.

Begründung
Die Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe hat im wesentlichen die Folge einer Beteiligung an der Jugendhilfeplanung. Diese Beteiligung sollte auf gemeinnützig tätige Träger beschränkt sein.

Zu § 67 <jetzt § 75> Abs.1 Nr. 2 Buchstabe a
In § 67 <§ 75> ist in Abs.1 Nr. 2 Buchst. a das Wort "Zusammenarbeit" durch das Wort "Tätigkeit" zu ersetzen.

Begründung
Erforderlich ist das Ziel einer nicht nur kurzfristigen Arbeit des jeweiligen Trägers. <143>

Bundesregierung1989

Zu § 67 Abs.1 Nr. 1
Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.
Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist wesentliche Voraussetzung für die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung, für das Vorschlagsrecht zum Jugendhilfeausschuß und die Beteiligung an den Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall.
Durch eine Beschränkung auf gemeinnützige Träger würden rein privatgewerbliche Träger ausgeschlossen, die eine anerkannt gute fachliche Arbeit leisten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird geprüft werden, inwieweit solche Träger ausgeschlossen werden können, die auf kommerzieller Basis jugendhilfe(ähnliche) Leistungen erbringen, um damit letztlich außerhalb der Jugendhilfe liegende Interessen zu verfolgen.

Bundestag1990

§ 67 <jetzt § 75>
Da die Anerkennung wesentliche Bedeutung für das Vorschlagsrecht zum Jugendhilfeausschuß sowie die Beteiligung bei der Jugendhilfeplanung hat, erscheint es sachgerecht, den Rechtsanspruch auf Anerkennung an eine mindestens dreijährige Tätigkeit zu knüpfen. Andererseits wird den öffentlichen Trägern auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens geeignete Träger früher anzuerkennen.
Mit der Normierung gemeinnütziger Ziele in Absatz 1 Nr. 2 wird nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts verstanden. Die Regelung geht auf eine Anregung des Bundesrats zurück. Im übrigen wird für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe vorausgesetzt, daß dieser einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe leisten kann. <82>

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