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Fachliche Empfehlungen
Empfehlungen für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII


Empfehlungen des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Städtetags für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII 

  (AZ V-431-20/ks)

Stand: 1. Januar 2014 

Die Empfehlungen des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Städtetags vom 12.03.1991 gingen bei den Pauschalen für den Unterhalt für die Pflegekinder vom Regelsatzsystem des BSHG mit einer entsprechenden Anpassung auf ein mittleres Einkommensniveau und mit einem Zurechnungsbetrag für bestimmte Leistungen aus. Diese Ableitung aus dem Sozialhilferecht wurde 2005 beendet, weil sie nicht als sachgerechter Bezug gesehen wurde. Die Berechnung der Pflegepauschalen wurde auf den Regelbetrag für die Unterhaltsberechnung umgestellt, wie dies seinerzeit bereits in anderen Bundesländern geschehen war.

Mit der Unterhaltsreform wurde der bisher bekannte Regelbetrag mit Wirkung zum 1. Januar 2008 abgeschafft und durch den Mindestunterhalt ersetzt (§ 1612a BGB). Die neue Vorschrift regelt den Mindestunterhalt als denjenigen Barbetrag, auf den das minderjährige Kind grundsätzlich Anspruch hat und den der Unterhaltspflichtige grundsätzlich zu leisten verpflichtet ist. Anknüpfungspunkt ist nicht mehr die RegelbetragsVO, sondern das Steuerrecht, nämlich die Höhe des einkommensteuerrechtlichen sächlichen Existenzminimums des Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG. Der Mindestunterhalt richtet sich nun nach dem doppelten Kinderfreibetrag. Es bietet sich an, diese neue Größe auch für die Berechnung der Pflegepauschale zu verwenden. Pflegeeltern werden damit fiktiv den Unterhalt beziehenden Eltern gleichgestellt. 

1. Geltungsbereich

Die Empfehlungen gelten für junge Menschen, für die Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB VIII gewährt wird. Sie regeln den Unterhalt des jungen Menschen in

  • Vollzeitpflege (s. Abschnitt 2),
  • Vollzeitpflege in Form von Wochenpflege (s. Abschnitt 3),
  • Sonderpflege (s. Abschnitt 4).

Bei der Fallgestaltung nach § 35a und § 41 SGB VIII und in Bereitschaftspflege nach § 42 SGB VIII (s. Abschnitt 5) werden entsprechende Leistungen gewährt.

Im Hinblick auf einen möglichen Zuständigkeitswechsel (z. B. Umzug oder § 86 Abs. 6 SGB VIII) nimmt ein Jugendamt vor Belegung einer Pflegestelle im Gebiet einer anderen Gebietskörperschaft Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendhilfeträger auf. Die dort geltenden Pflegepauschalen und sonstigen Leistungen sind anzuerkennen (§ 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII).   

2.  Vollzeitpflege  

2.1 Beurteilung im Rahmen des Hilfeplans

Vor Beginn einer Vollzeitpflege erfolgt im Rahmen einer sozialpädagogischen Diagnose eine Beurteilung des erzieherischen Bedarfs nach der individuellen Situation des jungen Menschen. Die Beurteilung ist Bestandteil des Hilfeplans. Auf das Beispiel für ein derartiges Verfahren im Anhang wird verwiesen. 

2.2 Leistungen zum Unterhalt

§ 39 SGB VIII verpflichtet dazu, bei Vollzeitpflege nach § 33 den notwendigen Unterhalt des jungen Menschen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung. Die laufenden Leistungen sind auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten in angemessenem Umfang zu gewähren. Dem altersbedingten unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von jungen Menschen wird durch die Staffelung der Beträge nach Altersgruppen unter analoger Anwendung des § 1612a Abs. 1 BGB (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres – vom siebten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr – ab dem 13. Lebensjahr) mit der monatlichen Pflegepauschale Rechnung getragen.

Mit dem KICK wurde § 39 Abs. 4 SGB VIII dahingehend geändert, dass die laufenden Leistungen zur Vollzeitpflege auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung umfassen. 

2.2.1 Unterhaltsbedarf

Der Unterhaltsbedarf deckt den gesamten regelmäßig wiederkehrenden Lebensbedarf des jungen Menschen unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Anteils am Lebensstandard der Pflegefamilie. Darin sind insbesondere der Aufwand für Unterkunft, Verpflegung, Ergänzung der Bekleidung und der Aufwand für sonstige Bedürfnisse des jungen Menschen (z. B. Verzehr außer Haus, Taschengeld, Friseur, Pflegemittel, Telefon, kleinere Reisen, Reparaturen, Vereinsbeiträge, Versicherungsbeiträge, Kraftfahrzeugmitbenutzung) enthalten. Dem altersbedingten unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von jungen Menschen wird durch die Staffelung der Beträge nach Altersgruppen unter analoger Anwendung des § 1612a Abs. 1 BGB Rechnung getragen. Ausgangspunkt für die Berechnung ist das einkommensteuerrechtliche sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag.

Der Kinderfreibetrag beläuft sich ab 01.01.2010 auf 2.184 Euro. Der doppelte Kinderfreibetrag somit auf insgesamt 4.368 Euro. Ein Zwölftel hiervon entspricht 100 % des Mindestunterhalts, ein Zwölftel von 4.368 Euro sind 364 Euro.

Für die Kindergeldanrechnung gilt § 1612b Abs. 1 BGB, wobei die Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2010 auf 184 Euro für das erste Kind bereits berücksichtigt wird:  

1. Altersstufe:  87 % von 364 Euro = 317 Euro abzgl. 92 Euro Kindergeldanteil = 225 Euro

2. Altersstufe:100 % von 364 Euro = 364 Euro abzgl. 92 Euro Kindergeldanteil = 272 Euro                 

3. Altersstufe:117 % von 364 Euro = 426 Euro abzgl. 92 Euro Kindergeldanteil = 334 Euro 

2.2.2 Kosten der Erziehung

Der Erziehungsbeitrag soll den Pflegeeltern die geleistete Erziehung entgelten. Er ist kein Lohn im üblichen Sinne. Die Pflegeeltern können darüber frei verfügen.

Der Erziehungsbeitrag wurde bisher auf der Basis der Erhöhung bei den Regelbeträgen fortgeschrieben. Wegen des Wegfalls der RegelbetragsVO entfällt dieser Anknüpfungspunkt. Der Erziehungsbeitrag wird auf   240 Euro pro Monat festgesetzt. Die Fortschreibung des Betrags richtet sich nach der Anpassung des Betrags in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege, zuletzt vom 25. September 2012 (DV 29/12 AF II) und beträgt somit 251 Euro. 

2.3 Höhe der Pflegepauschale [1]

Die monatliche Pflegepauschale beträgt:
 

Altersstufe Unterhaltsbedarf Erziehungsbeitrag Pflegepauschale

0 - 
vollendetes
6. Lebens-
jahr

225 Euro x 2 = 450 Euro

300 Euro*

751 Euro

7. - vollendetes
12. Lebensjahr

272 Euro x 2 = 544 Euro

300 Euro*

844 Euro

ab 13. Lebensjahr

334 Euro x 2 = 668 Euro

300 Euro*

968 Euro

* Die Erhöhung des Erziehungsbeitrags für die Vollzeitpflege ist gekoppelt an die Erhöhung der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.


Die Leistungen zur Unfallversicherung werden unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder nur einmalig, aber bei Pflegeeltern ggf. beiden Pflegepersonen gewährt. Wenn mehrere Jugendämter eine Pflegeperson belegen, dann leistet das Jugendamt, das zuerst belegt. Werden Unfallversicherungsbeiträge von einem Jugendamt erstattet, muss die Pflegeperson bzw. müssen die Pflegeeltern dies den anderen Jugendämtern anzeigen. Das Jugendamt kann die Pflegepersonen auch im Rahmen von Sammelversicherungen zur Unfallversicherung anmelden.  

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pflegepersonen nach § 56 SGB VI bleibt bei der Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung unberücksichtigt. Erstattet werden nachgewiesene Aufwendungen für eine Pflegeperson bis zu einer Höhe von maximal 39,80 Euro  pro Kind. Bei Pflegeeltern müssen sich die Partner entscheiden, wem die Alterssicherung zugutekommt. 

Als Alterssicherung anerkannt werden die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein privater Altersvorsorgevertrag, bei dem das Altersvorsorgekapital frühestens ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ausgezahlt wird. [2] Der Beitrag wird nicht geleistet, wenn auf Grund der Beschäftigung als Pflegeperson Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI besteht.

Wenn mehrere Jugendämter belegen, müssen Pflegeeltern dies gegenüber anderen Jugendämtern anzeigen. 

2.4  Wechsel der Altersstufen

Erreicht der junge Mensch die nächsthöhere Altersstufe, ist die neue Pflegepauschale ab dem Ersten dieses Monats zu gewähren. 

2.5 Kostenbeitrag bei eigenem Einkommen des jungen Menschen

Bezieht ein junger Mensch Einkommen aus einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis, hat er einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten im Sinne der §§ 92, 94 Abs. 6 SGB VIII. Der Kostenbeitrag kann entweder durch direkte Zahlung an das Jugendamt oder durch Verminderung der Pflegepauschale realisiert werden. Bewährt hat sich bisher in diesem Fall, im Rahmen des Hilfeplanverfahrens mit dem jungen Menschen über die zweckbestimmte Verwendung seines Einkommens Vereinbarungen zu treffen. 

2.6 Anderweitiger Aufenthalt des Pflegekindes; Beendigung des Pflegeverhältnisses

Bei einem anderweitigen Aufenthalt des Pflegekindes im Internat oder in einer anderen stationären Einrichtung (z. B. für Behinderte, Berufsbildungswerken), deren Kosten als Maßnahme des Jugendamts von diesem oder von einem anderen Kostenträger geleistet werden, wird die Pflegepauschale nach Nr. 2.3 angemessen gekürzt.

Bei der Beendigung von Pflegeverhältnissen vor dem 15. eines Monats wird die halbe Pflegepauschale, danach der volle Monatsbetrag belassen. 

2.7 Pflege durch Verwandte

Wenn Hilfe zur Erziehung gewährt werden muss, werden die Pflegeverhältnisse bei Verwandten nicht unterschiedlich behandelt, d. h. grundsätzlich wird die volle Pflegepauschale einschließlich Erziehungsbeitrag gewährt, insbesondere dann, wenn eine Beschäftigung wegen der Übernahme der Betreuung und Erziehung eines Enkelkindes aufgegeben wurde. An die Eignung von Großeltern sind dieselben strengen Anforderungen zu stellen. § 39 Abs. 4 SGB VIII ermöglicht jetzt Ermessensentscheidungen, dass bei Unterhaltsverpflichteten angemessen gekürzt werden kann. Eine solche Ermessensentscheidung stellt sich etwa, wenn Großeltern wirtschaftlich auf die Pflegepauschale nicht angewiesen sind. [3]

2.8 Zusätzliche Leistungen

2.8.1 Einzelentscheidungen

Zusätzliche, über den Unterhaltsbedarf nach Nr. 2.2.1 hinausgehende Leistungen werden nach dem individuellen Bedarf im Einzelfall nach Maßgabe des Hilfeplans oder pauschaliert bewilligt.

2.8.2 Empfehlungen für bestimmte Tatbestände

Für die nachfolgenden Tatbestände werden die genannten Obergrenzen empfohlen:

Art Voraussetzungen Höhe bis zu
(PP = Pflegepauschale
nach Nr. 2.3)

Erstausstattung für Möbel und Bettzeug

auf Antrag und nach Bedarf

1,0 PP

Erstausstattung für Bekleidung

auf Antrag und nach Bedarf

0,5 PP

Ausstattung für Berufsanfänger

auf Antrag und nach Bedarf

bis zu 1,0 PP

Hilfen zur Verselbstständigung

auf Antrag

bis zu 1,0 PP

Kindergartenbeitrag

Antrag durch die Pflegeeltern nach § 1688 BGB; Kindergartenbesuch
 

bis zum Kindergartenbeitrag

Weihnachtshilfe

ohne Antrag

0,07 PP

2.8.3 Alternative: Pauschalierung weiterer Leistungen

Neben der Möglichkeit, Individualleistungen nach Nr. 2.8.1 zu erbringen, können Pauschalierungen sinnvoll sein. Damit sollen häufige Antragstellungen vermieden und den Pflegeeltern Spielräume für eigene Entscheidungen eröffnet werden. Die monatlichen Pauschalbeträge können zwischen 15 und 30 Euro  liegen. Sie können getrennt von der Pflegepauschale auf ein eigenes Konto gezahlt werden. 

2.9 Krankenhilfe

Für die Krankenhilfe gilt § 40 SGB VIII. Schulmedizinisch nicht anerkannte Verfahren (wie z. B. Kosten von Heilpraktikern, homöopathische Arzneimittel) werden nicht finanziert. 

3. Vollzeitpflege in der Form der Wochenpflege

Die monatliche Pflegepauschale für junge Menschen in Wochenpflege orientiert sich an der Vollzeitpflege. Wegen der niedrigeren Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die Erziehung beträgt die Pflegepauschale bei

  • Wochenpflege mit 5 Tagen 85 v. H. und
  • Wochenpflege mit 6 Tagen 92,5 v. H.

der Pflegepauschale nach Nr. 2.3.

Die zusätzlichen Leistungen nach § 39 Abs. 3  und 4 SGB VIII werden voll gewährt.

Bei einem anderweitigen Aufenthalt des Pflegekindes gilt Nr. 2.6 Abs. 1 entsprechend.

4. Sonderpflege  

4.1 Grundsätze

Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte junge Menschen und für junge Menschen mit erhöhtem Betreuungsaufwand wird der Erziehungsbeitrag nach Nr. 2.2.2 zeitlich begrenzt angemessen erhöht. Dafür kommen besonders qualifizierte, erfahrene und fortgebildete Pflegefamilien in Betracht.  

4.2 Beurteilungsmaßstäbe und Entscheidung

Über die Erhöhung des Erziehungsbeitrags wird im Rahmen einer Fachkräfte-Konferenz entschieden. Ein Beispiel für ein Beurteilungssystem findet sich im Anhang. 

4.3 Besondere Anerkennung bei Wegfall der Sonderpflege

Der finanzielle Zuschlag wegen des erzieherischen Mehraufwands wird bezahlt, solange die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Fallen die Voraussetzungen weg, kann den Pflegeeltern eine einmalige zusätzliche erhöhte Pflegepauschale in der bisherigen Höhe als besondere Anerkennung gewährt werden. 

5. Bereitschaftspflege

Bereitschaftspflegeeltern, die vom Jugendamt nach § 42 SGB VIII in Obhut genommene Kinder betreuen, erhalten, wenn sie besonders qualifiziert oder erfahren sind und an Fortbildungsangeboten des Jugendamts teilnehmen, soweit vertraglich oder durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses nicht anders geregelt, als Entschädigung für Unterhalt und erhöhten Erziehungsaufwand pro Pflegekind

  • bei bis zu 10 Tagen täglich 26,6 % des monatlichen Erziehungsbeitrags nach Nr. 2.2.2 (derzeit 67,00 Euro),
  • bei 11 bis 60 Tagen täglich 17,4 % des monatlichen Erziehungsbeitrags nach Nr. 2.2.2 (derzeit 44,00 Euro).

Die Beträge werden gemäß Nr. 2.3 angepasst.

6. Inkrafttreten

Die Richtlinien gelten ab 1. Januar 2014. 

 

[1] Behandlung der Pflegepauschale im Steuerrecht: Bei der Pflegepauschale handelt es sich nicht um eine steuerpflichtige Einnahme aus einer "sonstigen selbständigen Tätigkeit" im   Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3  Einkommensteuergesetz (EStG). Die Vergütung ist prinzipiell steuerfrei (§ 3 Nr. 11 EStG). Nicht darunter fallen allerdings Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig     betrieben wird. (BMF, IV C 3 – S 2342/07/0001 – DOK 2007/0530302). 

[2]   Da eine spätere Kapitalisierung einer privaten Altersvorsorge vor dem 60. Lebensjahr nicht ausgeschlossen werden kann, muss auf das Ziel des Altersvorsorgevertrags zum Zeitpunkt der Aufnahme des Vollzeitpflegeverhältnisses abgestellt werden. Gleichwohl sollten nur Versicherungsverträge anerkannt werden, für die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer ein Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG vereinbart wurde.

[3] Zur   Abgrenzung   von Sozialhilfe und Jugendhilfe   vgl. Bayerische Empfehlungen zur Abgrenzung   der Leistungen der Jugendhilfe von den Leistungen der Sozialhilfe für Pflegekinder INFO BLJA 27/1 vom 21.01.1993; abgedruckt in: "Jugendhilferecht in Bayern", Loseblattsammlung des Bayerischen Landesjugendamts.

 

Anhang: Beispiel für das Bewertungsverfahren zu Nr. 2.1 und 4.2

Anhang: PDF-Dokument öffnet neues Fenster Hinweise der BGW zur Unfallversicherung (vom 09.03.2010)

 

 

 

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