Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren tritt in Kraft

[18.12.2019]  Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 14.11.2019 und Zustimmung durch den Deutschen Bundesrat am 29.11.2019, wurde das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ am 16.12.2019 durch den Bundespräsidenten verkündet. Es tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

Die Beschlussfassung kann über die Seiten des Dokumentations- und Informationssystems für parlamentarische Vorgänge (DIP), das von Deutschem Bundestag und Bundesrat gemeinsam betrieben wird, eingesehen werden (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251767.html) und wird in Kürze im Bundesgesetzblatt als Druckfassung erscheinen.

Hintergrund der mit dem Gesetz verbundenen Neufassung weiter Teile des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Die Richtlinie hat u.a. zum Ziel, „dass Kinder, das heißt Personen unter 18 Jahren, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können, um zu verhindern, dass Kinder erneut straffällig werden und um ihre soziale Integration zu fördern“ (Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Union I. 132/1 vom 21.05.2016; Download des Amtsblatts und der Richtlinie unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0800). Des Weiteren werden die unterzeichnenden Mitgliedsstaaten durch RL (EU) 2016/800 verpflichtet, Mindestvorschriften für bestimmte Rechte von Kindern einzuhalten, was sich in erster Linie auf die notwendige Umsetzung und Einhaltung der Mitgliedsstaaten bzw. Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes gründet.

Trotzdem Deutschland insbesondere in der Durchführung von Jugendstrafverfahren hohe Standards zum Schutz von Minderjährigen vorweisen kann, war es aufgrund der Richtlinie erforderlich, spezifische Details des JGG neu zu ordnen bzw. neu auszuformulieren. Hierzu gehört u.a. eine veränderte Aufgabenbeschreibung der in Verfahren nach dem JGG mitwirkenden Jugendhilfe (§ 52 SGB VIII i. V. m. § 38 JGG). So wurden in § 38 Abs. 2 JGG bspw. ein Prüfauftrag zu „einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit“ hinterlegt oder die verpflichtende Teilnahme in der Hauptverhandlung geregelt oder Kooperationen mit Ermittlungsbehörden und Gerichten neu angelegt (z. B. Erstellung eines ersten Berichts der im Strafverfahren mitwirkenden Jugendhilfe vor Anklageerhebung, Sicherstellung der Begleitung bei Untersuchungshandlungen, wenn Personensorgeberechtigte und geeignete Dritte ausfallen, etc.).

Das ZBFS – Bayerische Landesjugendamt hat sich im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach positioniert, u.a. im Rahmen einer Verlautbarung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zum Referenten- bzw. Regierungsentwurf des Bundesgesetzgebers (BAGLJÄ; Download der Stellungnahme unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Verfahrensrechte_Beschuldigter_Jugendstrafverfahren.html). Darüber hinaus arbeitet die Verwaltung des Landesjugendamts, mandatiert durch den Bayerischen Landesjugendhilfeausschuss, derzeit mit Hochdruck an der Überarbeitung der einschlägigen fachlichen Empfehlungen zur Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz, der Veröffentlichung zu Nebenstrafen und Nebenfolgen in der Jugendgerichtsbarkeit sowie an einer Neubeschreibung von Kernprozessen im Kontext der Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern (PeB). Letzteres Produkt wird im Januar 2020 veröffentlicht werden, die fachlichen Empfehlungen folgen möglichst zeitnah. Bis dahin wird im nächsten Mitteilungsblatt des ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt (Ausgabe 1/2020) ein umfassender Artikel erscheinen, der detailliert auf wesentliche Veränderungen in der praktischen Arbeit der im jugendstrafverfahren mitwirkenden Fachkräfte der Jugendhilfe eingehen wird.

Für dringende Fragen zum „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ und zum begleitenden „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ (Download unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2517/251736.html) steht Ihnen als Ansprechpartner im ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt Herr Florian Kaiser (E-Mail: florian.kaiser@zbfs.bayern.de oder telefonisch unter: 089 1261 2814) zur Verfügung.