Broschüre

Kleine Rechtskunde für den Jugendhilfeausschuss

4. neu überarbeitete Auflage

Stellung des Jugendhilfeausschusses innerhalb der Kommunalverwaltung
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Jugendhilfeausschusses
Materialien
Hilfen
Übersichten
Gesetzestexte
Beispiele und Fragestellungen aus der Praxis

Mit den Kommunalwahlen in Bayern im Frühjahr 2014 gingen Veränderungen für die Jugendhilfeausschüsse einher. In den kommunalen Gebietskörperschaften wurden die politischen Ausschüsse neu besetzt, so auch die Jugendhilfeausschüsse. Die vorliegende Broschüre soll vor allem neuen Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss eine Hilfestellung dazu geben, welche Funktion und Stellung der Ausschuss hat, in dem sie aktiv sind, welche Rechte und Pflichten sich aus ihrer Mitgliedschaft ergeben und welche rechtlichen Möglichkeiten der Jugendhilfeausschuss als kommunaler Ausschuss der Stadt bzw. des Landkreises hat.

Aber auch Mitgliedern, die in der Arbeit im Jugendhilfeausschuss bereits erfahren sind, bietet die Broschüre eine Erinnerungshilfe für Grundsatzfragen rund um die Ausschussarbeit.

Die neue Auflage der Broschüre beinhaltet nicht nur die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen der letzten Jahre vor allem im Bereich des Kinderschutzes, sondern versucht – soweit möglich – auf die Wünsche und Anregungen der bisherigen Anwender einzugehen. So bezieht sich die Broschüre auch auf immer wiederkehrende Fragestellungen.

In seiner ambivalenten Rolle als politischer Ausschuss innerhalb der Kommune, gleichzeitig aber auch als Teil einer kommunalen Behörde hat der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit, neue Entwicklungen in der Jugendhilfe anzustoßen, fachliche Ziele vorzugeben und politisch weiterzubefördern und diese Ziele auch zu verwirklichen. So kann er jugendhilfepolitisch durchaus Bedeutung erlangen, wenn seine Mitglieder dies anstreben. Die Broschüre bietet auch hierfür Hilfestellungen. Dabei soll verdeutlicht werden, dass durch die besonderen Regelungen über die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ein Ansatzpunkt für gesellschaftliche Mitverantwortung in politischen Gremien gegeben ist, der insbesondere aus der Jugendhilfelandschaft nicht mehr wegzudenken ist.

Die 4., neu überarbeitete Auflage der Broschüre enthält wichtige gesetzliche Änderungen, die mit dem „Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG), mit dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz KJVVG) einhergingen. So sind die größeren Veränderungen vor allem im Bereich des Kinderschutzes eingearbeitet, die für die Ausschussarbeit von wesentlicher Bedeutung sind.

Stand: September 2014

Inhalt

Vorwort

1 Stellung des Jugendhilfeausschusses innerhalb der Kommunalverwaltung

2 Rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit des Jugendhilfeausschusses

3 Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

4 Aufgabenstellung des Jugendhilfeausschusses und sein Verhältnis zur Verwaltung des Jugendamts

5 Arbeit im Jugendhilfeausschuss

6 Rechte und Pflichten des Jugendhilfeausschusses und seiner Mitglieder

7 Möglichkeiten des Jugendhilfeausschusses bei Verletzung seiner Rechte

8 Überblick über das Kinder- und Jugendhilfegesetz und seine Strukturen

8.1 Schematische Übersicht zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) – Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

8.2 Leistungen und andere Aufgaben im Überblick  

8.3 Fachliche Leitlinien der Kinder- und Jugendhilfe

8.4 Träger der Jugendhilfe

9 Zuständigkeiten und Regelungen

9.1 Überblick über die Behördenzuständigkeiten

9.2 Gesetzestexte (Auszüge)

9.3 Mustersatzung für die bayerischen Jugendämter

9.4 Mustergeschäftsordnung des Bayer. Landkreistags (Auszüge)

9.5 Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses (Auszüge)

10 Beratung und Unterstützung von Jugendhilfe-Ausschussmitgliedern

10.1 Unterstützung durch eigene Organe

10.2 ZBFS-Bayerisches Landesjugendamt

10.3 Der Bayerische Jugendring – Aufgabenübernahme des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe für den Bereich der Jugendarbeit

10.4 Fachliteratur des Landesjugendamts

10.5 Mitteilungsblatt des Landesjugendamts

10.6 www.zbfs.bayern.de – Das Bayerische Landesjugendamt online

10.7 Fortbildung

11 Verzeichnis von Adressen und Internetverbindungen von Institutionen in Bayern

12 Stichwortverzeichnis

13 Abbildungsverzeichnis