Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde 1995 um den Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) seelischer Behinderung erweitert. Die Eingliederungshilfe für junge Menschen mit seelischer Behinderung ist seitdem fester Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei sollte dies ein erster Schritt sein, der geteilten Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderung in unterschiedlichen Hilfesystemen zu begegnen.

Das Verfahren

Für das Verfahren einer Eingliederungshilfe nach Maßgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist von Bedeutung, dass sich die Anspruchsgrundlagen anhand von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen bemessen. Neben einer drohenden oder bereits vorhandenen seelischen Behinderung setzt der Bundesgesetzgeber voraus, dass eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII). Zu einer festgestellten Beeinträchtigung der altersgemäßen seelischen Gesundheit muss demnach ein soziales Integrationsrisiko hinzutreten. Beide Punkte sind Bestandteil einer Eingliederungshilfemaßnahme.

Art und Ausgestaltung der Hilfe

Die Entscheidung über Art und Ausgestaltung einer Hilfe nach § 35a SGB VIII unterliegt der Hilfeplanung und Steuerungsverantwortung (§§ 36 und 36a SGB VIII) des Jugendamtes. Dabei sollen die jungen Menschen, die Eltern sowie das soziale Umfeld und die Person, die die fachärztliche Stellungnahme gem. § 35a Abs. 1a SGB VIII abgibt, an der Hilfeplanung beteiligt werden. Die Beobachtungen, Erfahrungen und das Handlungspotenzial des sozialen Umfeldes, z. B. des Kindergartens oder der Schule, sind dabei unverzichtbar.

Letztendlich hat das Jugendamt zu entscheiden, welche Informationen, Berichte und fachärztliche/gutachtliche Stellungnahmen vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Informationen noch einzuholen sind, um im Einzelfall eine abschließende Einschätzung zur Teilhabebeeinträchtigung und zum Hilfebedarf treffen zu können. Eine Hilfeleistung sollte zeitlich und in ihrer Intensität begrenzt sein. Im Rahmen einer Fortschreibung der Hilfeplanung ist zu entscheiden, ob die Tatbestandsvoraussetzungen weiter vorliegen und ob bzw. in welcher Form die Hilfe fortgesetzt wird.

Anders als bei der Hilfe zur Erziehung hat im Falle einer seelischen Behinderung der junge Mensch einen eigenständigen Leistungsanspruch, nicht der Personensorgeberechtigte. Gleichwohl wird dieser den jungen Menschen in der Regel gegenüber dem Leistungsträger vertreten. Auch junge Volljährige können im Rahmen des § 41 SGB VIII Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII erhalten, wobei in diesem Fall zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII auch die Leistungsvoraussetzungen des § 41 SGB VIII erfüllt werden müssen.

Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, sollen nach Möglichkeit Hilfeformen in Anspruch genommen werden, in denen sowohl erzieherische Bedarfe, als auch Bedarfe im Hinblick auf bestehende bzw. drohende Teilhabebeeinträchtigungen gedeckt werden können.