Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Öffentlich ist in der Regel alles, was sich nicht im privaten Rah­men (z. B. Familienfeiern im Nebenraum einer Gaststätte) oder zu Hause abspielt.


Um Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit vor Gefahren zu schützen (z. B. vor Suchtmitteln oder Gewaltdarstellungen), die sie aufgrund ihres Alters und ihrer Ent­wicklung noch nicht richtig einschätzen oder abwehren können, gibt das JuSchG unter anderem bestimmte Alters- und Zeitgrenzen vor. Diese Grenzen gelten zum Teil nicht, wenn die Kinder oder Jugendliche von verantwortlichen Erwachsenen begleitet wer­den. Dies können Personensorgeberechtigte (z. B. Eltern) oder er­zie­hungs­be­auf­trag­te Personen (z. B. Jugendleiter) sein.

Zuständig für den Vollzug des JuSchG sind die Land­kreise bzw. die kreisfreien Städte und die Polizei. Zur Information aller Beteiligten haben das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration und das Bayerische Landesjugendamt in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern und den Kommunalen Spit­zen­ver­bänden umfangreiche landesweite Vollzugshinweise erarbeitet ("Service" Bibliothek).

Nachstehend einige Regelungen zum Jugendschutzrecht, die häufig Gegenstand von Anfragen sind: 

Gaststätten

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung von personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Per­sonen grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, sie befinden sich auf Reisen oder möchten eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen.

Jugendliche ab 16 Jahren dürfen sich von 5 Uhr bis 24 Uhr alleine in einer Gaststätte aufhalten.

Was eine Gaststätte ist, wird im Gaststättengesetz (GastG) geregelt. Für Gaststätten, in denen keinerlei Alkohol abgegeben oder ausgeschenkt wird, gelten die Beschränkungen nicht.

In Nachtbars oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben dürfen sich Kinder und Jugendliche ausnahmslos nicht aufhalten.

Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen (dies sind in der Regel Diskotheken) dürfen von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Begleitung von personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Personen grundsätzlich nicht besucht werden.

Ab 16 Jahren dürfen sich Jugendliche alleine bis längstens 24 Uhr dort aufhalten.
Ausnahmen von diesen Beschränkungen sind auf Antrag möglich.

Alkoholische Getränke

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sind der Kauf und das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht gestattet.

An Jugendliche ab 16 Jahren dürfen alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Sekt ausgeschenkt bzw. abgegeben werden (an Jugendliche ab 14 Jahren nur in Begleitung von personensorgeberechtigten Personen). Branntweinhaltige Getränke (auch Alkopops und Mixgetränke) dürfen grundsätzlich nicht an Minderjährige abgegeben werden.

Abgabebeschränkungen für Spirituosen sind auch dann zu beachten, wenn sich Kinder und Jugendliche in Begleitung von personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Personen befinden.

Rauchen

Neu ab 01.04.2016:
In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.
Das Verbot gilt auch für nikotinfreie E-Zigaretten oder E-Shishas.
Der Vertrieb dieser Produkte im Versandhandel ist nur zulässig, wenn durch technische oder sonstige Vorrichtungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Minderjährige erfolgt.

Spielhallen / Glücksspiele

Kindern und Jugendlichen darf die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlich vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet werden. Hierzu zählen auch Internetcafés, wenn die Nutzung für Spiele im Vordergrund steht.

Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Jahrmärkten oder sonstigen zeitlich begrenzten Veranstaltungen erlaubt werden. Der Gewinn in Waren darf nur von geringem Wert sein.

Aufgaben des Landesjugendamts

Das Landesjugendamt berät und unterstützt die örtlichen Jugendämter in allen Fragen zum gesetzlichen Jugendschutz und erstellt hierzu entsprechende Publikationen (zum Beispiel Gesamtkonzept präventiver Kinder- und Jugendschutz). Es regt Gesetzes­än­de­run­gen an und führt Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend­hilfe durch. Gemeinsam mit der Aktion Jugendschutz (AJ), Lan­des­ar­beits­stel­le Bayern e. V., werden darüber hinaus regelmäßig regionale Arbeitskreise, Fachforen sowie Jugendschutztagungen für die Jugendschutzfachkräfte in den Jugendämtern ver­an­stal­tet.

Fachbeiträge und Publikationen

Veröffentlichungen des Landesjugendamts

Fachbeiträge Mitteilungsblatt zum Thema Jugendschutz

Weitere empfohlene Veröffentlichungen

Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz (JuSchG)
Neufassung gemäß AMS vom 01.09.2016, Az. II5/6524.03-1/42

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Empfehlungen zur Festsetzung von Bußgeldern bei Verstößen gegen das JuSchG (inkl. Bußgeldkatalog)
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