Schutzauftrag § 8a SGB VIII

Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 15.03.2006

Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Ju­gend­liche davor zu bewahren, dass sie in ihrer Entwicklung durch den Missbrauch elterlicher Rechte oder eine Vernachlässigung Schaden erleiden. Kinder und Jugendliche sind vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII).

§ 8a SGB VIII konkretisiert diesen allgemeinen staatlichen Schutzauftrag als Aufgabe der Jugendämter, verdeutlicht die Beteiligung der freien Träger an dieser Aufgabe und beschreibt Verantwortlichkeiten der beteiligten Fachkräfte der Jugendhilfe.

Als letztverantwortlicher Gewährleistungsträger hat das Jugendamt durch Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag in entsprechender Weise wahrnehmen (§ 8a Abs. 2 SGB VIII).

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien Trägern zählt zu den wesentlichen Strukturmerkmalen der Kinder- und Jugendhilfe. Wichtige Arbeitsbereiche werden in weit überwiegendem Maße und fachlich qualifiziert von freien Trägern erbracht. Leistungen durch Einrichtungen und Dienste von Trägern, mit denen die Sicherstellung des Schutzauftrags nicht nach den nachfolgend genannten Standards vereinbart werden kann, werden jedoch von den Jugendämtern künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen.

In der konkreten Umsetzung dieses nunmehr gesetzlich detailliert bestimmten Schutzauftrags sind die Jugendämter gehalten,

  • durch interne aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Schutzauftrag im unmittelbar eigenen Verantwortungsbereich jederzeit ausreichend Rechnung getragen wird, und
  • durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und
    Diensten, deren Leistungen das Jugendamt in der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen in Anspruch nimmt, sicherzustellen, dass dort der in § 8a Abs. 1 genannte Standard des Schutzauftrags in entsprechender Weise zur Geltung kommt.

Bereits bestehende einschlägige Dienstvorschriften, Handlungskonzepte und dergleichen sind darauf hin zu prüfen, ob sie den Standards dieser Empfehlung entsprechen, und ggf. fortzuschreiben. Es geht also nicht darum, einen neuen, spezialisierten Dienst zu schaffen, sondern bereits bestehende Handlungskompetenzen zu einer in sich geschlossenen Reaktionskette zusammen zu führen, deren wesentliche Elemente Wahrnehmen, Urteilen und Handeln sind.


I. Standards für dienstliche Regelungen für die Fachkräfte des Jugendamts zur Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a Abs. 1 SGB VIII


1. "Gewichtige Anhaltspunkte"

Auslöser der Wahrnehmung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII sind "gewichtige Anhaltspunkte" für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen.

Gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung sind Hinweise oder Informationen über Handlungen gegen Kinder und Jugendliche oder Lebensumstände, die das leibliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährden, unabhängig davon, ob sie durch eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder Jugendlichen, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten bestehen (vgl. hierzu auch § 1666 BGB).

Als Kindeswohl gefährdende Erscheinungsformen lassen sich grundsätzlich unterscheiden

  • körperliche und seelische Vernachlässigung,
  • seelische Misshandlung,
  • körperliche Misshandlung und 
  • sexuelle Gewalt.
     

Anhaltspunkte für Fachkräfte zur besseren Erkennung von Gefährdungssituationen sind im Wesentlichen im Erleben und Handeln des jungen Menschen zu suchen sowie in der Wohnsituation, der Familiensituation, dem elterlichen Erziehungsverhalten, der Entwicklungsförderung, traumatisierenden Lebensereignissen sowie im sozialen Umfeld. Sie müssen in der Anwendung altersspezifisch betrachtet werden. Auf die besondere Situation (chronisch) kranker und behinderter Kinder ist Rücksicht zu nehmen. Eine große Rolle spielt auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zur Problemeinsicht, Mitwirkungsbereitschaft und der Motivation, Hilfe anzunehmen.

Anhaltspunkte beim Kind oder Jugendlichen

  1. Nicht plausibel erklärbare sichtbare Verletzungen (auch Selbstverletzungen)?
  2. Körperliche oder seelische Krankheitssymptome (z. B. Einnässen, Ängste, Zwänge…)?
  3. Unzureichende Flüssigkeits- oder Nahrungszufuhr?
  4. Fehlende, aber notwendige ärztliche Vorsorge und Behandlung?
  5. Zuführung die Gesundheit gefährdender Substanzen?
  6. Für das Lebensalter mangelnde Aufsicht?
  7. Hygienemängel (z. B. Körperpflege, Kleidung...)?
  8. Unbekannter Aufenthalt (z. B. Weglaufen, Streunen…)?
  9. Fortgesetzte unentschuldigte Schulversäumnisse oder fortgesetztes unentschuldigtes Fernbleiben von der Tageseinrichtung?
  10. Gesetzesverstöße?

Anhaltspunkte in Familie und Lebensumfeld

  1. Gewalttätigkeiten in der Familie?
  2. Sexuelle oder kriminelle Ausbeutung des Kindes oder Jugendlichen? 
  3. Eltern psychisch oder suchtkrank, körperlich oder geistig beeinträchtigt?
  4. Familie in finanzieller bzw. materieller Notlage?
  5. Desolate Wohnsituation (z. B. Vermüllung, Wohnfläche, Obdachlosigkeit…)?
  6. Traumatisierende Lebensereignisse (z. B. Verlust eines Angehörigen, Unglück…)?
  7. Erziehungsverhalten und Entwicklungsförderung durch Eltern schädigend?
  8. Soziale Isolierung der Familie?
  9. Desorientierendes soziales Milieu bzw. desorientierende soziale Abhängigkeiten?

Anhaltspunkte zur Mitwirkungsbereitschaft und -fähigkeit

  1. Kindeswohlgefährdung durch Erziehungs- oder Personensorgeberechtigte nicht abwendbar?
  2. Fehlende Problemeinsicht?
  3. Unzureichende Kooperationsbereitschaft? 
  4. Mangelnde Bereitschaft, Hilfe anzunehmen?
  5. Bisherige Unterstützungsversuche unzureichend?
  6. Frühere Sorgerechtsvorfälle?
     

In den vom Bayerischen Landesjugendamt herausgegebenen Sozialpädagogischen Diagnosetabellen sind diese Anhaltspunkte berücksichtigt. Soweit in den Dienststellen andere diagnostische Instrumente, Beobachtungslisten und dergleichen verwendet werden, sind sie auf Vollständigkeit zu überprüfen.
 

2. "Mehrere Fachkräfte", "erfahrene Fachkräfte"

2.1 Regelungen zur Zuständigkeit

Durch verwaltungsinterne Festlegungen ist ausdrücklich festzuhalten, welche Fachkräfte (namentlich) oder welche Organisationseinheiten (funktional) bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos zu beteiligen sind. Ferner ist festzulegen, wer innerhalb der eigenen Organisation herbeizuziehen ist. Dabei sind auch entsprechende Vertretungsregelungen zu treffen. Sofern die Informationen eine Organisationseinheit außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) bzw. der Bezirkssozialarbeit erreichen, sind diese auf alle Fälle zu beteiligen.

Eine jugendamtsinterne Verfahrensregelung stellt sicher, dass die Risikoabschätzung in der Regel in einer Helferkonferenz, kurzfristig mittels eines Kriseninterventionsteams, in einem akuten Notfall zumindest durch eine kollegiale Beratung mit einer weiteren erfahrenen Fachkraft gewährleistet ist. Die beschriebenen Verfahrensschritte sind unverzüglich nachzuholen, sofern Entscheidungen während eines Bereitschaftsdienstes getroffen werden mussten.

Über das Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte und zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist der nächste Vorgesetzte unabhängig vom Ergebnis der eigenen Risikoabschätzung zu informieren.

2.2 Qualifikationen

Unbeschadet sonstiger Regelungen muss mindestens eine der beteiligten Fachkräfte ("erfahrene Fachkraft") bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos über folgende Qualifikationen verfügen:

  • einschlägige Berufsausbildung (z. B. Dipl.-Sozialpäd., Dipl.-Psych., Arzt),Q
  • Qualifizierung durch nachgewiesene Fortbildung,
  • Praxiserfahrung im Umgang mit traumatisierten Kindern und Problemfamilien,
  • Fähigkeit zur Kooperation mit den Fachkräften öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe, sowie mit weiteren Einrichtungen, z. B. der Gesundheitshilfe, Polizei, … 
  • Kompetenz zur kollegialen Beratung; nach Möglichkeit supervisiorische oder coaching-Kompetenzen,
  • persönliche Eignung (z. B. Belastbarkeit, professionelle Distanz, Urteilsfähigkeit).
     

3. Handlungsschritte

  1. Nimmt eine Fachkraft gewichtige Anhaltspunkte wahr, teilt sie diese dem nächsten Vorgesetzten mit. Falls die Vermutung eines gewichtigen Anhaltspunkts für ein Gefährdungsrisiko in der kollegialen Beratung nicht ausgeräumt werden kann, ist die Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte formell vorzunehmen.

Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird (§ 8a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

  1. Werden Hilfen zur Erziehung zur Abwendung des Gefährdungsrisikos für erforderlich gehalten, ist bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme solcher Hilfen hinzuwirken.
     
  2. Werden zur Abwendung des Gefährdungsrisikos andere Maßnahmen für erforderlich gehalten (z. B. Gesundheitshilfe, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz), so ist bei den Personensorgeberechtigten auf deren Inanspruchnahme hinzuwirken.
     
  3. Reichen diese Maßnahmen nicht aus oder sind die Personensorgeberechtigten nicht in der Lage oder bereit, sie in Anspruch zu nehmen, sind weitergehende Maßnahmen des Jugendamts im Sinne eines umfassenden Schutzkonzepts erforderlich.

Das Ergebnis der Überlegungen über die jeweils weiteren Verfahrensschritte ist umgehend schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren:

4. Hinweise zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos

Die Verfahrensdauer von der ersten Wahrnehmung einer Gefährdung bis zur konkret notwendigen Reaktion (z. B. Gespräch mit den Personensorgeberechtigten, Angebot von Hilfen, Inobhutnahme, Verständigung der Polizei, Staatsanwaltschaft) ist um so kürzer, je gravierender die Gefährdung ist. Bereits bei der ersten Risikoabschätzung ist daher abzuwägen, ob ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist oder ob und wie lange zugewartet werden kann.

Weiterhin ist die Schutzbedürftigkeit maßgeblich nach dem Alter, dem Entwicklungsstand und dem aktuellen gesundheitlichen Zustand zu beurteilen. Je jünger das Kind, desto höher ist das Gefährdungsrisiko einzuschätzen, ebenso wie bei bereits vorhandenen Entwicklungsverzögerungen, bei chronischer Krankheit oder einer Behinderung.

Mit der Ersteinschätzung muss im Hinblick auf ein notwendiges Schutzkonzept das weitere Vorgehen dahingehend überprüft und begründet werden, ob im Hinblick auf die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit

  • eine Inobhutnahme erfolgen muss,
  • die Polizei/Staatsanwaltschaft oder Gesundheitshilfe eingeschaltet werden muss, 
  • das Familiengericht angerufen werden muss,
  • ein sofortiger Hausbesuch durch die Fachkraft erforderlich ist, mit Unterstützung eines Kollegen oder gegebenenfalls der Polizei,
  • zur weiteren Abklärung vorab noch weitere Recherchen im Umfeld des Kindes eingeholt werden können und
  • ein Hausbesuch in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen oder auch später angemeldet oder unangemeldet durchgeführt werden muss, damit sich die Fachkraft zur richten Einschätzung und Bewertung ein eigenes Bild über den Zustand des Kindes, über seine Lebensbedingungen und Entwicklungsperspektiven einholen kann.


Sofern bei Vorliegen einer akuten Gefährdung die Erziehungsberechtigten oder Pflegeeltern bereit und in der Lage sind, ein konkretes Schutzkonzept für das Kind mit festgelegten Vereinbarungen einzuhalten, ist die Risikoeinschätzung in zeitnahen Abständen zu wiederholen. Dies gilt auch bei einem noch nicht geklärten Verdacht oder bei drohender Kindeswohlgefährdung.

Bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos sind daneben "kritische Zeitpunkte" zu beachten, insbesondere:

  • Wechsel der fallvertrauten Fachkraft im Jugendamt,
  • Wechsel der Zuständigkeit von einem Jugendamt zum andern,
  • Wechsel der Verfahrensherrschaft vom freien Träger auf den öffentlichen Träger,
  • Mitarbeiterwechsel aufgrund von Urlaub oder Personalfluktuation beim beauftragten Träger.
    Das Ergebnis der Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist umgehend schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.


5. Beschaffung von Informationen (Regelungen zum Hausbesuch)

Da es das fachlich-immanente Ziel ist, die Personensorgeberechtigen sowie die Kinder bzw. Jugendlichen auch im Hinblick auf die weitere Beachtung des Kindeswohls von Anfang an mit einzubeziehen, soll zunächst immer die unmittelbare und vorrangige Informationsbeschaffung über die Eltern/Personensorgeberechtigten im Rahmen der bestehenden Gesetze angestrebt werden.

In der Regel erfolgt die Informationsbeschaffung über einen - fallweise unangemeldeten - Hausbesuch. Dieser ist grundsätzlich zu zweit, nach Möglichkeit von einer weiblichen und einer männlichen Fachkraft gemeinsam durchzuführen, bei Gefahr im Verzug notfalls unter Einschaltung der Polizei (§ 42 Abs.6 SGB VIII).

Verhindern die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten die Wahrnehmung möglicherweise gewichtiger Anhaltspunkte (z. B. durch Verweigerung der Inaugenscheinnahme des Kindes oder der Wohnung), ist unbeschadet sonstiger Erwägungen in der Regel das Familiengericht anzurufen.

Die Informationsbeschaffung bei weiteren Stellen erfolgt - soweit notwendig - zur Ergänzung (oder ersatzweise) bzw. zur Kontrolle über die Richtigkeit der Informationen der Personensorgeberechtigten. Weitere wichtige Informationsquellen sind insbesondere: Kindergarten, Schule, Nachbarschaft, Jugendgruppe, Verein, Jugendfreizeitstätte, Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung, Dienste der Hilfe zur Erziehung.

6. Einbeziehung der Personensorgeberechtigten

Die Personensorgeberechtigten sind einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird (§ 8a Abs.1 Satz 2 SGB VIII).
Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten anzubieten (§ 8a Abs.1 Satz 3 SGB VIII). Verweigern die Eltern die Beantragung der angebotenen Hilfen, so sind die weiteren Schritte des Jugendamtes im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzusprechen (sh. oben).

Die geeignete Reaktion sowie deren Begründung sind schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

7. Einbeziehung des Kindes oder des Jugendlichen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 8 SGB VIII (insbesondere altersgerechte Beteiligung, Aufklärung über Rechte) ist zu beachten. Davon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, wenn durch die Einbeziehung ihr wirksamer Schutz in Frage gestellt werden würde (§ 8a Abs.1 Satz 2 SGB VIII).

Das Ergebnis der Einbeziehung, alternativ die Gründe der Nichteinbeziehung, sind schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

8. Einleitung des Hilfeplanverfahrens

"Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten" (§ 8a Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).

Das Nahebringen von entsprechenden Hilfen erfolgt in der Regel nach den Verfahrensvorschriften für die Einleitung und Durchführung des Hilfeplanverfahrens (§ 36 SGB VIII) und führt je nach Fallgestaltung über den Hilfeplan hinaus zu einem umfassenden Schutzkonzept, in dem Leistungen und Maßnahmen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen sind.

Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplans, ggf. des umfassenderen Schutzkonzepts, ist obligatorisch.

9. Anrufung des Familiengerichts

Ob eine Anrufung des Familiengerichts die richtige Maßnahme zur Abwehr der Gefährdung des Kindes ist, hat das Jugendamt im eigenen Ermessen zu entscheiden. Eine Anrufung des Familiengerichts kann auch dann in Frage kommen, wenn im Einzelfall die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden zur Abwendung der Gefährdung als nicht ausreichend oder geeignet erscheint (z. B. im Hinblick auf die Beweislage in einem Strafverfahren).

Die Grundlage für diese Entscheidung unter Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte sowie die Ermessensabwägung ist entsprechend schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Im Übrigen erfolgt die Anrufung des Familiengerichts nach den im Jugendamt vorgegebenen Verfahren.

10. Inobhutnahme

Für die Inobhutnahme aufgrund einer Entscheidung nach § 8a Abs.3 Satz 2 SGB VIII gelten die weiteren Bestimmungen nach § 42 SGB VIII.

Die Grundlage für diese Entscheidung im Jugendamt unter Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte ist entsprechend schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

11. Dokumentation

Künftig wird es für den Nachweis ordnungsgemäßen Handelns der Fachkräfte im Jugendamt noch wichtiger sein, alle entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die Dokumentationspflicht betrifft alle Verfahrensschritte, und zwar nach den im Jugendamt eingeführten Standards, mindestens aber muss die Dokumentation bei jedem Verfahrensschritt beinhalten: beteiligte Fachkräfte, zu beurteilende Situation, Ergebnis der Beurteilung, Art und Weise der Ermessensausübung, weitere Entscheidungen, Definition der Verantwortlichkeit für den nächsten Schritt, Zeitschiene für Überprüfungen.

12. Datenschutz

Soweit dem mit dem Fall befassten Jugendamt oder sonstigen Trägern zur Sicherstellung dieses Schutzauftrags Informationen bekannt werden oder ermittelt werden müssen und die Weitergabe dieser Informationen zur Sicherstellung des Schutzauftrags erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte.
Insofern gilt der Grundsatz, dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs.1 SGB VIII, § 69 Abs.1 Nr`n 1 und 2 SGB X). Bei anvertrauten Daten sind die Regelungen des § 65 Abs.1 Nr. 4 SGB VIII zu beachten.

Bei Zielkonflikten gilt der Grundsatz, dass gegebenenfalls andere grundlegende Rechte wie etwa das autonome Betätigungsrecht freier Träger oder das Recht zur ungehinderten Berufsausübung hinter dem konkreten Schutzbedürfnis eines betroffenen Kindes oder Jugendlichen zurückstehen müssen.

13. Regelmäßige Unterrichtung und Auswertung (Qualitätssicherung)

Die nach den dienstrechtlichen Bestimmungen der Gebietskörperschaft zuständigen Leitungen (Jugendamtsleitung, Abteilungsleitung oder Leitung der Gebietskörperschaft) sind gehalten, für die sachgerechte Unterrichtung der Fachkräfte über die Verpflichtungen aus § 8a SGB VIII Sorge zu tragen, ebenso für eine regelmäßige Auswertung der Erfahrungen mit den getroffenen Regelungen (Evaluation) sowie für die Einbeziehung weiterer fachlicher Erkenntnisse. Diese Maßnahmen der Qualitätssicherung sind in der Regel einmal jährlich durchzuführen.

II. Empfehlungen zu Vereinbarungen zwischen Jugendamt und Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII
 

  1. Die Verpflichtung des Jugendamts zum Abschluss von Vereinbarungen betrifft die Träger von Einrichtungen und Diensten.
  • Träger von Einrichtungen im Sinne der Bestimmung sind regelmäßig jene Träger, die Leistungen nach § 78a SGB VIII erbringen, ferner die Träger von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nach §§ 22 ff. und die Träger der Jugendarbeit, soweit diese Einrichtungen unterhalten, in denen Fachkräfte (§ 72 SGB VIII) beschäftigt werden.
  • Unter den Trägern von Diensten sind jene zu fassen, die regelmäßig Leistungen nach §§ 13, 14, 16, 17, 28 bis 31, 33 (Vermittlungsstellen), 35, 35a SGB VIII erbringen und hierbei Fachkräfte (§ 72 SGB VIII) beschäftigen.
  • Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der Jugendarbeit einschließlich der Jugendverbandsarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII), werden von diesen Regelungen nicht erfasst.

 

  1. Soweit mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII oder Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach den §§ 78a ff. bestehen oder abgeschlossen werden, sollen die Verpflichtungen aus § 8a SGB VIII regelhaft in diesen Vereinbarungen aufgenommen werden.
     
  2. Soweit die Erbringung von mit dieser Vorschrift erfassten Leistungen auf dem Wege der Förderung (§ 74 SGB VIII) erfolgt, sollen die Vereinbarungen regelhaft Teil der Förderbescheide oder Fördervereinbarungen sein.
     

Mustervereinbarung

Der <Landkreis>/Die <kreisfreie Stadt> - <Bezeichnung des Jugendamts>
im folgenden "Jugendamt"

und

<Bezeichnung des Trägers>
im folgenden "Träger"

schließen zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII die folgende Vereinbarung:


§ 1
Allgemeiner Schutzauftrag

(1) Allgemeine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, dass sie in ihrer Entwicklung durch den Missbrauch elterlicher Rechte oder eine Vernachlässigung Schaden erleiden. Kinder und Jugendliche sind vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII).

(2) § 8a SGB VIII konkretisiert diesen allgemeinen staatlichen Schutzauftrag als Aufgabe der Jugendämter, verdeutlicht die Beteiligung der freien Träger an dieser Aufgabe und beschreibt Verantwortlichkeiten der beteiligten Fachkräfte der Jugendhilfe.


§ 2
Einbezogene Einrichtungen und Dienste des Trägers

In diese Vereinbarung sind alle Einrichtungen und Dienste des Trägers einbezogen, die
Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erbringen und hierbei Fachkräfte (§ 72 SGB VIII) beschäftigen.


§ 3
Handlungsschritte

(1) Nimmt eine Fachkraft gewichtige Anhaltspunkte wahr, teilt sie diese der zuständigen Leitung mit.

(2) Wenn die Vermutung eines gewichtigen Anhaltspunkts für ein Gefährdungsrisiko im Rahmen einer kollegialen Beratung nicht ausgeräumt werden kann, ist die Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung einer insoweit erfahrenen Fachkraft (§ 6) formell vorzunehmen.

(3) Werden Jugendhilfeleistungen zur Abwendung des Gefährdungsrisikos für erforderlich gehalten, ist bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme solcher Leistungen hinzuwirken.

(4) Werden zur Abwendung des Gefährdungsrisikos andere Maßnahmen für erforderlich gehalten (z. B. Gesundheitshilfe, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz), so ist bei den Personensorgeberechtigten auf deren Inanspruchnahme hinzuwirken.

(5) Der Träger unterrichtet das Jugendamt, wenn die für erforderlich gehaltenen und von den Personensorgeberechtigten akzeptierten Jugendhilfeleistungen nach Abs. 3 und andere Maßnahmen nach Abs. 4 von ihm selbst nicht angeboten werden.
Der Träger unterrichtet das Jugendamt unverzüglich, wenn Jugendhilfemaßnahmen nach
Abs. 3 oder andere Maßnahmen nach Abs. 4 nicht ausreichen oder die Personensorgeberechtigten nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie in Anspruch zu nehmen.

(6) Der Träger stellt durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung dieser Handlungsschritte sicher.

(7) Weitergehende Vereinbarungen zwischen dem Jugendamt und dem Träger zur Erbringung von Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII bleiben von diesen Regelungen unberührt.


§ 4
Inhalt und Umfang der Mitteilung an das Jugendamt

Die Mitteilung an das Jugendamt nach § 3 Abs. 5 enthält mindestens und soweit dem Träger bekannt:

  • Name, Anschrift, ggf. abweichender Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen;
  • Name, Anschrift, ggf. abweichender Aufenthaltsort der Eltern und anderer Personensorgeberechtigten;
  • beobachtete gewichtige Anhaltspunkte;
  • Ergebnis der Abschätzung des Gefährdungsrisikos;
  • bereits getroffene und für erforderlich gehaltene weitere Maßnahmen;
  • Beteiligung der Personensorgeberechtigten sowie des Kindes oder Jugendlichen, Ergebnis der Beteiligung;
  • beteiligte Fachkräfte des Trägers, ggf. bereits eingeschaltete weitere Träger von Maßnahmen;
  • weitere Beteiligte oder Betroffene.
     

§ 5
Gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung

(1) Der Träger stellt durch geeignete betriebliche Maßnahmen sicher, dass die Fachkräfte über die gewichtigen Anhaltspunkte zur Kindeswohlgefährdung unterrichtet sind und hierbei mindestens die in der Anlage zu dieser Vereinbarung enthaltene Liste wichtiger Anhaltspunkte beachtet wird.

(2) Der Träger stellt sicher, dass die von den Fachkräften bereits verwendeten diagnostischen Instrumente, Beobachtungslisten und dergleichen auf die vollständige Berücksichtigung dieser Anhaltspunkte überprüft und ggf. angepasst werden.


§ 6
Beteiligung einer erfahrenen Fachkraft an der Einschätzung des Gefährdungsrisikos

(1) Unbeschadet sonstiger Regelungen muss die zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos zu beteiligende Fachkraft über folgende Qualifikationen verfügen:

  • einschlägige Berufsausbildung (z. B. Dipl.-Sozialpäd., Dipl.-Psych., Arzt),
  • Qualifizierung durch nachgewiesene Fortbildung,
  • Praxiserfahrung im Umgang mit traumatisierten Kindern und Problemfamilien,
  • Fähigkeit zur Kooperation mit den Fachkräften öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe, sowie mit weiteren Einrichtungen, z. B. der Gesundheitshilfe, Polizei, …
  • Kompetenz zur kollegialen Beratung; nach Möglichkeit supervisiorische oder coaching-Kompetenzen,
  • persönliche Eignung (z. B. Belastbarkeit, professionelle Distanz, Urteilsfähigkeit).


(2) Als zu beteiligende erfahrene Fachkraft im Sinne des Abs. 1 werden festgelegt:

N.N.

oder <alternativ>

Die zu beteiligenden erfahrenen Fachkräfte im Sinne des Abs. 1 werden in einer einvernehmlichen Anlage zu dieser Vereinbarung festgelegt.

(3) Über die Kosten der zu beteiligenden erfahrenen Fachkraft nach Abs. 1 und 2 kann eine gesonderte Regelung getroffen werden.


§ 7
Einbeziehung der Personensorgeberechtigten

Der Träger stellt sicher, dass die Personensorgeberechtigten einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird
(§ 8a Abs.1 Satz 2 SGB VIII).


§ 8
Einbeziehung des Kindes oder des Jugendlichen

Der Träger beachtet die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 8 SGB VIII (insbesondere altersgerechte Beteiligung, Aufklärung über Rechte). Davon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, wenn durch die Einbeziehung ihr wirksamer Schutz in Frage gestellt werden würde (§ 8a Abs.1 Satz 2 SGB VIII).


§ 9
Dokumentation

(1) Der Träger stellt sicher, dass die Fachkräfte die Wahrnehmung der Aufgaben und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung umgehend schriftlich und nachvollziehbar dokumentieren.

(2) Unbeschadet weiter gehender Regelungen des Trägers erfasst die Dokumentationspflicht alle Verfahrensschritte und muss bei jedem Verfahrensschritt mindestens beinhalten: beteiligte Fachkräfte, zu beurteilende Situation, Ergebnis der Beurteilung, Art und Weise der Ermessensausübung, weitere Entscheidungen, Definition der Verantwortlichkeit für den nächsten Schritt, Zeitvorgaben für Überprüfungen.


§ 10
Datenschutz

Soweit dem Träger bzw. den von ihm beschäftigten Fachkräften zur Sicherstellung dieses Schutzauftrags Informationen bekannt werden oder ermittelt werden müssen und die Weitergabe dieser Informationen zur Sicherstellung des Schutzauftrags erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte.
Insofern gilt der Grundsatz, dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs.1 SGB VIII, § 69 Abs.1 Nr`n 1 und 2 SGB X). Bei anvertrauten Daten sind die Regelungen des § 65 Abs.1 Nr. 4 SGB VIII zu beachten.


§ 11
Qualitätssicherung

Der Träger stellt sicher, dass die zuständigen Leitungen für die sachgerechte Unterrichtung der Fachkräfte über die Verpflichtungen aus § 8a SGB VIII Sorge tragen, ebenso für eine regelmäßige Auswertung der Erfahrungen mit den getroffenen Regelungen (Evaluation) sowie für die Einbeziehung weiterer fachlicher Erkenntnisse. Diese Maßnahmen der Qualitätssicherung sind in der Regel einmal jährlich durchzuführen.


III. Empfehlungen zu Vereinbarungen zwischen Jugendamt und Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII
 

Sonderregelungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit

Bei den (örtlichen) Trägern von Kindertagesbetreuungseinrichtungen sowie bei den Trägern von Einrichtungen der Jugendarbeit sind in der Regel keine Fachkräfte beschäftigt, die den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 der Mustervereinbarung entsprechen; ferner werden von diesen Trägern in der Regel auch keine der in § 3 Abs. 3 und 4 genannten Leistungen und Maßnahmen angeboten.
Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen darauf zu achten, dass gewichtige Anhaltspunkte eines konkreten Gefährdungsrisikos für Kinder oder Jugendliche erkannt und die notwendigen weiteren Schritte eingeleitet werden.
Dem tragen die nachfolgenden Empfehlungen für Sonderreglungen Rechnung. Die Zitation bezieht sich auf die Mustervereinbarung in II.
 

Sonderreglungen für die Träger von Diensten, die Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII vermitteln oder betreuen

Sofern es sich um einen Dienst des Jugendamts selbst handelt, gelten die Reglungen wie unter I.

Sofern es sich um den Dienst eines anderen Trägers handelt, in dem auch andere Jugendhilfeleistungen angeboten werden (z. B. Erziehungsberatung), können sich die Vereinbarungen an der Mustervereinbarung nach II. orientieren.

Sofern es sich um den Dienst eines anderen Trägers handelt, in dem keine weiteren Jugendhilfeleistungen angeboten werden, sollen Vereinbarungen nach Maßgabe der Sonderreglungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit abgeschlossen werden.
 

Sonderregelungen für Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit

Alternative zu § 3, Handlungsschritte:


§ 3
Handlungsschritte

(1) <wie II.>

(2) <wie II.>

(3) Werden Jugendhilfeleistungen zur Abwendung des Gefährdungsrisikos für erforderlich gehalten, die der Träger selbst erbringen kann , ist bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme solcher Leistungen hinzuwirken.

(4) Werden zur Abwendung des Gefährdungsrisikos

  • Jugendhilfeleistungen für erforderlich gehalten, die der Träger selbst nicht erbringen kann, oder
  • andere Maßnahmen für erforderlich gehalten (z. B. Gesundheitshilfe, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz), oder
  • reichen diese Maßnahmen nicht aus, oder
  • sind die Personensorgeberechtigten nicht in der Lage oder bereit, solche Maßnahmen in Anspruch zu nehmen,
     

unterrichtet der Träger unverzüglich das Jugendamt.

(5) Sofern eine Fachkraft des Jugendamts bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach Abs. 2 bereits beteiligt war, übernimmt das Jugendamt die Verantwortung für die weiteren Handlungsschritte.

(6) <wie II.>

(7) <entfällt>

 
Anlage zur Vereinbarung zwischen Jugendamt und Träger zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII

Hinweise zur Wahrnehmung und Beurteilung gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 8a SGB VIII -Schutzauftrag


1. "Gewichtige Anhaltspunkte"

Auslöser der Wahrnehmung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII sind "gewichtige Anhaltspunkte" für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen.

Gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung sind Hinweise oder Informationen über Handlungen gegen Kinder und Jugendliche oder Lebensumstände, die das leibliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährden, unabhängig davon, ob sie durch eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder Jugendlichen, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten bestehen (vgl. hierzu auch § 1666 BGB).

Als Kindeswohl gefährdende Erscheinungsformen lassen sich grundsätzlich unterscheiden

  • körperliche und seelische Vernachlässigung,
  • seelische Misshandlung,
  • körperliche Misshandlung und 
  • sexuelle Gewalt.
     

Anhaltspunkte für Fachkräfte zur besseren Erkennung von Gefährdungssituationen sind im Wesentlichen im Erleben und Handeln des jungen Menschen zu suchen sowie in der Wohnsituation, der Familiensituation, dem elterlichen Erziehungsverhalten, der Entwicklungsförderung, traumatisierenden Lebensereignissen sowie im sozialen Umfeld. Sie müssen in der Anwendung altersspezifisch betrachtet werden. Auf die besondere Situation (chronisch) kranker und behinderter Kinder ist Rücksicht zu nehmen. Eine große Rolle spielt auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zur Problemeinsicht, Mitwirkungsbereitschaft und der Motivation, Hilfe anzunehmen.


Anhaltspunkte beim Kind oder Jugendlichen

  1. Nicht plausibel erklärbare sichtbare Verletzungen (auch Selbstverletzungen)?
  2. Körperliche oder seelische Krankheitssymptome (z. B. Einnässen, Ängste, Zwänge…)?
  3. Unzureichende Flüssigkeits- oder Nahrungszufuhr?
  4. Fehlende, aber notwendige ärztliche Vorsorge und Behandlung?
  5. Zuführung die Gesundheit gefährdender Substanzen?
  6. Für das Lebensalter mangelnde Aufsicht?
  7. Hygienemängel (z. B. Körperpflege, Kleidung…)?
  8. Unbekannter Aufenthalt (z. B. Weglaufen, Streunen…)?
  9. Fortgesetzte unentschuldigte Schulversäumnisse oder fortgesetztes unentschuldigtes Fernbleiben von der Tageseinrichtung? 
  10. Gesetzesverstöße?

Anhaltspunkte in Familie und Lebensumfeld

  1. Gewalttätigkeiten in der Familie?
  2. Sexuelle oder kriminelle Ausbeutung des Kindes oder Jugendlichen?
  3. Eltern psychisch oder suchtkrank, körperlich oder geistig beeinträchtigt?
  4. Familie in finanzieller bzw. materieller Notlage?
  5. Desolate Wohnsituation (z. B. Vermüllung, Wohnfläche, Obdachlosigkeit…)?
  6. Traumatisierende Lebensereignisse (z. B. Verlust eines Angehörigen, Unglück…)?
  7. Erziehungsverhalten und Entwicklungsförderung durch Eltern schädigend?
  8. Soziale Isolierung der Familie?
  9. Desorientierendes soziales Milieu bzw. desorientierende soziale Abhängigkeiten?

Anhaltspunkte zur Mitwirkungsbereitschaft und -fähigkeit

  1. Kindeswohlgefährdung durch Erziehungs- oder Personensorgeberechtigte nicht abwendbar?
  2. Fehlende Problemeinsicht?
  3. Unzureichende Kooperationsbereitschaft?
  4. Mangelnde Bereitschaft, Hilfe anzunehmen?
  5. Bisherige Unterstützungsversuche unzureichend?
  6. Frühere Sorgerechtsvorfälle?


In den vom Bayerischen Landesjugendamt herausgegebenen Sozialpädagogischen Diagnosetabellen sind diese Anhaltspunkte berücksichtigt. Soweit in den Dienststellen andere diagnostische Instrumente, Beobachtungslisten und dergleichen verwendet werden, sind sie auf Vollständigkeit zu überprüfen.


2. Abschätzung des Gefährdungsrisikos

Die Verfahrensdauer von der ersten Wahrnehmung einer Gefährdung bis zur konkret notwendigen Reaktion (z. B. Gespräch mit den Personensorgeberechtigten, Angebot von Hilfen, Inobhutnahme, Verständigung der Polizei, Staatsanwaltschaft) ist um so kürzer, je gravierender die Gefährdung ist. Bereits bei der ersten Risikoabschätzung ist daher abzuwägen, ob ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist oder ob und wie lange zugewartet werden kann.

Weiterhin ist die Schutzbedürftigkeit maßgeblich nach dem Alter, dem Entwicklungsstand und dem aktuellen gesundheitlichen Zustand zu beurteilen. Je jünger das Kind, desto höher ist das Gefährdungsrisiko einzuschätzen, ebenso wie bei bereits vorhandenen Entwicklungsverzögerungen, bei chronischer Krankheit oder einer Behinderung.

Mit der Ersteinschätzung muss im Hinblick auf ein notwendiges Schutzkonzept das weitere Vorgehen dahingehend überprüft und begründet werden, ob im Hinblick auf die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit

  • eine Inobhutnahme erfolgen muss,
  • die Polizei/Staatsanwaltschaft oder Gesundheitshilfe eingeschaltet werden muss,
  • das Familiengericht angerufen werden muss,
  • ein sofortiger Hausbesuch durch die Fachkraft erforderlich ist, mit Unterstützung eines Kollegen oder gegebenenfalls der Polizei,
  • zur weiteren Abklärung vorab noch weitere Recherchen im Umfeld des Kindes eingeholt werden können und
  • ein Hausbesuch in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen oder auch später angemeldet oder unangemeldet durchgeführt werden muss, damit sich die Fachkraft zur richtigen Einschätzung und Bewertung ein eigenes Bild über den Zustand des Kindes, über seine Lebensbedingungen und Entwicklungsperspektiven einholen kann.

 
Sofern bei Vorliegen einer akuten Gefährdung die Erziehungsberechtigten oder Pflegeeltern bereit und in der Lage sind, ein konkretes Schutzkonzept für das Kind mit festgelegten Vereinbarungen einzuhalten, ist die Risikoeinschätzung in zeitnahen Abständen zu wiederholen. Dies gilt auch bei einem noch nicht geklärten Verdacht oder bei drohender Kindeswohlgefährdung.

Bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos sind daneben "kritische Zeitpunkte" zu beachten, insbesondere:

  • Wechsel der fallvertrauten Fachkraft im Jugendamt,
  • Wechsel der Zuständigkeit von einem Jugendamt zum andern,
  • Wechsel der Verfahrensherrschaft vom freien Träger auf den öffentlichen Träger,
  • Mitarbeiterwechsel aufgrund von Urlaub oder Personalfluktuation beim beauftragten Träger.

 
Das Ergebnis der Abschätzung des Gefährdungsrisikos ist umgehend schriftlich und nachvollziehbar zu dokumentieren.