Brüssel-IIa-Verordnung - grenz­überschreitende Unter­bringung

Diese Verordnung regelt neben den wichtigen Zuständigkeiten im in­ter­nationalen Eherecht auch die grenzüberschreitende Unterbringung von Kindern und Ju­gend­li­chen aus EU-Mitgliedsstaaten durch ausländische Gerichte und Behörden.

Die Brüssel-IIa-Verordnung gilt für alle EU-Länder außer Dänemark, das die Ver­ord­nung nicht unterzeichnet hat.


Bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eu­ro­päi­scher Gerichte (außer Dänemark) sind die Regelungen des Inter­na­tionalen Familien­recht­ver­fah­rens­ge­set­zes zu beachten, die die Vor­gaben der sogenannten Brüssel-IIa-Ver­ord­nung konkretisieren. Dem­zu­folge bedarf die Unterbringung eines Kindes aus dem euro­päi­schen Ausland in einer Pflegefamilie oder stationären Einrichtung der Kin­der- und Ju­gend­hilfe in Bayern der Zustimmung des Landesjugendamts. Ein solches Konsultationsverfahren ist auch durchzuführen, wenn ein Kind aus Bay­ern im europäischen Ausland untergebracht werden soll.

Aufgaben des Landesjugendamtes

Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung ei­nes Kindes oder Jugendlichen nach Artikel 56 der Brüssel–IIa-Ver­ord­nung ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 45 IntFamRVG). Das Bayerische Lan­des­jugend­amt führt ein Kon­sul­tations­verfahren durch, wie es in § 46 IntFamRVG festgelegt ist. Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen zu dem jeweiligen Fall durch die ersuchende ausländische Behörde, wird geprüft, ob die grenz­über­schrei­ten­de Unterbringung dem Kindeswohl entspricht und plausibel ist.

Die Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

  • Bericht über die Gründe der Unterbringung (inkl. Gutachten und ähnliches)
  • Angaben über die altersgemäße Anhörung des Kindes/Jugendlichen
  • Zustimmung der geeigneten Einrichtung/Pflegefamilie und die Bestätigung, dass der Vermittlung dorthin keine Gründe entgegenstehen
  • Bestätigung der Kostenübernahme durch das im Ausland zuständige Jugendamt
  • Bestätigung, dass keine geschlossene Unterbringung angeordnet ist (§ 46 Abs. 2 IntFamRVG)
  • Nachweis über die Krankenversicherung gemäß EU-Formular
    E 109
  • gegebenenfalls ein Auszug aus dem Strafregister bei straffälligen Jugendlichen

Eine freiheitsentziehende Unter­bringung in Deutschland darf nur ge­nehmigt werden, wenn im ersuchenden Staat über die Un­ter­brin­gung ein Gericht entschieden hat und bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts eine freiheitsentziehenden Un­ter­brin­gung nach deut­schem Recht ebenfalls zulässig wäre (§ 46 Abs. 3 IntFamRVG).

Das Bayerische Landesjugendamt holt gemäß § 46 Abs. 4 IntFamRVG eine Stel­lung­nah­me der für den Ort der Unterbringung zuständigen Ausländerbehörde ein. Erhebt die Ausländerbehörde keine Einwände, muss das Landesjugendamt die Genehmigung des zuständigen Amts­gerichts für die beabsichtigte Zustimmung einholen. Das Baye­rische Landesjugendamt teilt danach dem aus­län­di­schen Ju­gend­amt die Entscheidung, die unanfechtbar ist, schriftlich mit. Einen Abdruck der Zustimmung erhalten die Einrichtung/Pflegefamilie, die Heimaufsicht, das örtlich zuständige Jugendamt und das Bundesamt für Justiz. Das Bayerische Lan­des­ju­gend­amt steht für weitere Beratungen gerne zur Verfügung.

Bayerische Jugendämter, die Kinder oder Jugendliche im EU-Ausland unterbringen möchten, müssen sich diesem Verfahren ebenfalls unterziehen. Dabei wird das Bayerische Landesjugendamt jedoch nicht beteiligt. Ein solches Verfahren ist direkt über das Bundesamt für Justiz durchzuführen.

Fachbeiträge und Publikationen

Reinhardt, Jörg; Die Brüssel IIa Verordnung; ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt Mitteilungsblatt Nr. 4/07; S. 2 – 6; München 2007

ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt Jahresbericht 2011 (Hrsg.): Hilfen zur Erziehung; Brüssel IIa Verfahren, S. 56 – 58; München 2012